Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2015/202

Jemen: Militärische Evakuierung?

(15.04.2015)

Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern, möglicherweise plane die Bundesregierung eine Evakuierung 90 deutscher Staatsbürger aus dem Jemen. Dabei sollen eventuell auch „militärische Transportmittel“ zum Einsatz kommen, weshalb der Bundestag hierfür ein Mandat ausstellen müsste: „Noch vollkommen offen ist, wie eine solche Operation aussähe, die auch nur dann zum Tragen käme, wenn die zivilen Alternativen nicht ausreichen. Für den bislang rein theoretischen Fall, dass etwa zum Schutz der Besatzung einer deutschen Militärmaschine sowie der Auszufliegenden bewaffnete Soldaten notwendig wären, bräuchte die Regierung für die Operation ein Mandat des Bundestags.“ (jw)

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