Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Dieser Text erschien in der Broschüre „Deutschland: Wi(e)der die Großmacht“ (68 Seiten, DinA4), die zum Preis von 4 Euro unter imi@imi-online.de bestellt werden kann. Hier die PDF-Version.

Krieg und Kriegsvorbereitung finden selten die ungeteilte Unterstützung der Bevölkerung, zumindest nicht ohne parallele ideologische Aufrüstung. Wer die Bevölkerung davon überzeugen will, dass Krieg ein notwendiges Mittel der Politik ist, der muss dafür Überzeugungsarbeit leisten. Im Folgenden werden einige Mechanismen der medialen Kriegspropaganda vorgestellt, die gleichsam eine Art Standardrepertoire darstellen. Es fällt auf, dass mediale Kriegstrommeln nicht nur in Diktaturen, sondern auch in demokratisch verfassten Gesellschaften sowohl eingesetzt werden als auch Wirkung entfalten können. Wird die Frage gestellt, warum Politik und Medien auch in Deutschland nicht selten nahezu im Gleichklang über sicherheitspolitische Fragen diskutieren, lohnt es sich besonders, die Rolle von Elitennetzwerken bei der Produktion eines „Elitenkonsenses“ näher zu beleuchten.

Aufmerksamkeit steuern, inszenierte Bedrohung und notwendige Kampfbereitschaft

Die Menschheit steht global vor massiven Herausforderungen und Bedrohungen. Millionen von Menschen sterben an Hunger, obwohl Lebensmittel im Überfluss produziert werden, sie sterben an Krankheiten, die mit einfachen Mitteln geheilt werden könnten und die Menschheit befindet sich so dicht am Risiko eines Atomkrieges wie seit Anfang der 1980er Jahre nicht mehr. Besonders auf letztere Gefahr weist regelmäßig das „Bulletin of Atomic Scientists“ hin. Zuletzt stellte es Anfang des Jahres 2015 fest: „Ungebremster Klimawandel, die globale Modernisierung der Atomwaffen und übergroße Atomwaffenarsenale stellen eine außergewöhnliche und unbestreitbare Gefahr für die fortgesetzte Existenz der Menschheit dar und die führenden Politiker haben dabei versagt, mit der Schnelligkeit und dem Umfang zu agieren, die nötig wären, um die Bürger vor der möglichen Katastrophe zu schützen. Dieses Versagen bei der politischen Führung gefährdet jede Person auf dieser Erde.“[1]  Was hier Atomwissenschaftler zusammen mit 17 Nobelpreisträgern feststellen, ist an Dramatik kaum zu überbieten. Es spiegelt sich aber dennoch weder in der Berichterstattung, der politischen Debatte noch in der gesellschaftlichen Stimmung der Menschen in Deutschland wider. In langfristigen Studien[2] über die Ängste der Menschen in Deutschland stehen regelmäßig die Furcht vor wirtschaftlichen Krisen oder die Angst um die eigene Gesundheit auf den Spitzenpositionen. Globale Gefährdungslagen halten eher peripher als Angst vor Naturkatastrophen Einzug in die Riege der größten Ängste.

Medial spielen nur einzelne zugespitzt und verkürzt dargestellte Konflikte eine größere Rolle. Die Berichterstattung schafft es selten sich von einem medialen Tunnelblick zu verabschieden, der auch als CNN-Effekt[3] bekannt ist. Anstatt die globale Bedrohungssituation und damit auch die globalen Aufgaben ernsthaft zu bearbeiten werden einzelne Konfliktkonstellationen herausgegriffen und sowohl politisch als auch medial eine Handlungsnotwendigkeit inszeniert. Im Bezug auf die Ukraine Krise titelten während des Jahres mehrere deutschen Printmedien mit dramatischen Schlagzeilen wie etwa die Bildzeitung „Wann stoppt die Welt Putin?“ (21.07.2014) oder der Spiegel „Stoppt Putin jetzt!“ (29.7.2014). Dieser Art der Berichterstattung liegt sowohl eine massiv verkürzte und verfälschte Konfliktanalyse zu Grunde und sie legt zudem nahe, dass ein militärisches Agieren umgehend eingeleitet werden müsse, da sonst die Bedrohung wachse. Krieg kann so moralisch gerechtfertigt erscheinen. Bei dem NATO-Gipfel in Wales am 4. und 5. September 2014 spielte in der Folge die Frage der globalen (atomaren) Abrüstung nahezu keine Rolle. Im Zentrum stand die Mobilisierung gegen Russland. Die faktische Niederlage der NATO in Afghanistan oder zumindest ihr weitgehendes Scheitern bei nahezu allen ursprünglich formulierten Kriegszielen wurde genauso wie die Vorbereitung des nächsten Irakkrieges – diesmal gegen den sogenannten Islamischen Staat – ebenfalls eher am Rande abgehandelt. Die meisten Medienberichte konzentrierten sich besonders auf die Kampfansage an Russland, wie etwa die FAZ „Einig in Wales“ (5.9.2014), die Bildzeitung „Grünes Licht für Schnelle Eingreiftruppe“ (5.9.2014) und die Süddeutsche Zeitung „So wappnet sich die NATO gegen Russland“ (1.9.2014).

Allmachtsphantasien: Glaube an die Machbarkeit militärischer Lösungen

Wer zu Kriegen (oder Intervention, Missionen etc.) aufruft, verknüpft damit nahezu immer die Botschaft des möglichen, ja wahrscheinlichen und schnellen Sieges. Es ist nicht notwendig, an den Beginn des Ersten Weltkrieges zur erinnern, als 1914 auf vielen Bahnwaggons, in denen die Soldaten an die Front fuhren, mit Kreide geschrieben stand: „An Weihnachten wieder zuhause“. Es gibt deutlich jüngere mahnende Beispiele für solche militärischen Allmachtsphantasien: die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg begann 2011 kurz vor Weihnachten mit einer Entscheidung des Bundestags, bei der der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder stolz erklärte, dass die deutsche Forderung nach einer Begrenzung des Mandates auf sechs Monate erfüllt worden sei und er ergänzte siegessicher, dass die Zahl von 1.200 Soldaten voraussichtlich nicht ausgeschöpft werde[4]. Sein damaliger Vizekanzler und Außenminister Josef Fischer war in der Debatte am 21. Dezember 2001 noch optimistischer, er kündigte an: „es besteht jetzt die große Chance, diesen Krieg bzw. Bürgerkrieg dauerhaft zu beenden.“[5] Anfang 2015 gehören Krieg und Bürgerkrieg immer noch nicht der Vergangenheit an. Der ISAF-Einsatz wurde zwar offiziell am 31. Dezember 2014 für beendet erklärt, dennoch bleibend Tausende von internationalen Soldaten im Land und der Krieg geht weiter. Die UN Unterstützungsmission UNAMA[6] berichtet, dass 2014 – bei einer hohen Dunkelziffer! – mehr als 10.000 Zivilistinnen und Zivilisten bei den Kämpfen in Afghanistan getötet oder verwundet wurden, das ist die höchste Zahl, seit die UNAMA 2009 mit der Berichterstattung über zivile Opfer begonnen hat.

Um wenigstens gelegentlich militärische Stärke und damit verbundene politische Erfolge vorzeigen zu können, bemüht sich die Politik – häufig eng flankiert von den Medien – darum, siegreiche Momente in Szene zu setzen. So erklärte George W. Bush am 1. Mai 2003 auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln in einer prominent ausgestrahlten Rede, dass nun alle wesentlichen Militäroperationen im Irak beenden seien. Auf dem Kriegsschiff wurde ein Banner mit dem Motto „Mission accomplished“ (Mission erfüllt) gehisst. Die meisten zivilen und militärischen Opfer, des Irakkrieges waren jedoch erst nach dieser Erfolgsinszenierung zu verzeichnen.

Ein weiteres Beispiel: Als im Oktober 2011 libysche Aufständische mit massiver Unterstützung von NATO-Staaten die Hauptstadt Tripolis eroberten, da titelten im Gleichklang zahlreiche Zeitungen ähnlich wie die TAZ „Es war ein rauschendes Fest“ (24.10.2011). Die darauf folgende Desintegration des Staates Libyen, der bis heute andauernde Bürgerkrieg, das Leid der Bevölkerung seit diesem Zeitpunkt ist bestenfalls auf den hinteren Seiten der Tageszeitungen zu finden – wenn überhaupt.

Trotz des wiederholten Scheiterns von NATO- und EU-Militäreinsätzen hält die deutsche außenpolitische Elite an der Überzeugung fest, Bundeswehreinsätze in aller Welt wären nötig und sinnvoll. Der Auftrag, den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Erstellung des neuen Weißbuchs der Bundeswehr gegeben hat, illustriert dies deutlich. Wenn sich die Ankündigung erfüllen sollte, dass es zukünftig bei der Durchsetzung von Interessen „keine Tabus“[7] mehr geben soll, dann ist wohl eher mit mehr als mit weniger Bundeswehreinsätzen zu rechnen.

Warum gibt es dennoch kaum kritische Rückblicke auf diese Kriegsentscheidungen? Wo bleiben die politischen Konsequenzen aus den Fehleinschätzungen? Warum herrscht nach wie vor der Glaube vor, mit militärischem Interventionismus wären Lösungen von Konflikten möglich. Warum wurde obendrein aus dieser verheerenden Militärpolitik hierzulande in den letzten Jahren auch noch ein (neues?) Großmachtkonzept entwickelt – unter aktiver Beteiligung von wesentlichen Teilen der politischen und der Journalisten Eliten in Deutschland.

Sprachliche Verzerrung und Formatierung von Konflikten

Nicht nur in Kriegs- und Vorkriegszeiten arbeiten Medien mit Verkürzungen, mit Zuspitzungen und mit Etikettierungen. Im Kontext von kriegerischen Auseinandersetzungen können solche sprachlichen Verzerrungen jedoch besonders verheerende Auswirkungen haben. Worte werden dabei zu Symbolen, sie funktionieren als Marker, die weitere Erklärungen unnötig machen. So können die gleichen Aufständischen einerseits als Freiheitskämpfer auf Unterstützung hoffen oder als Terroristen im wahrsten Sinne des Wortes zum Abschuss freigegeben werden. Abhängig ist eine solche Etikettierung nicht in erster Linie von den Handlungen der jeweiligen Gruppierungen, sondern von der politischen Opportunität. Deswegen konnten in Afghanistan die gleichen Gruppen mit westlichen Waffen ausgerüstet, vom Westen für den Kampf gegen die Sowjetunion trainiert und teils auch finanziert werden, die dann einige Jahre später als Terroristen von den NATO-Militärs mit allen Mitteln bekämpft wurden.

Sprachliche Marker, die den Medienkonsumenten klar signalisieren, auf welcher Seite sie zu stehen haben, sind Worte wie „Demokratie“, „Frauenrechte“, „Sicherheit“ und ganz besonders die Vokabel „Freiheit“. Nicht erst seit Bundespräsident Joachim Gauck Freiheit zu seinem Mantra erklärte, ist sie im wahrsten Sinn des Wortes zum Kampfbegriff geworden, ganz besonders in Verbindung mit Sicherheitspolitik. Wobei die „Gefährdung des freien und ungehinderten Welthandels“[8] in den meisten westlichen Sicherheitsstrategien zu einer allgemeinen Gefährdung der Sicherheit und damit zu einem Kriegsgrund erklärt wird. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 hat Gauck diesen Zusammenhang von Freiheit, Freihandel, Kapitalismus und Krieg zur einer Art Glaubensbekenntnis zusammengefügt. „Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.“[9]

Nicht nur Gauck blendet aus, dass freier Handel gerade ökonomische schwächere Regionen noch tiefer in Armut stürzen und globale Ausbeutungsverhältnisse zementieren kann.

In einem politischen und medialen Diskurs, in dem „wir“ die Verteidiger der Freiheit und der Demokratie sind, ist es kein Wunder, dass die Barbaren immer die anderen sind. Dass auch „unser“ Handeln von den Betroffenen der westlichen Militärschläge als Barbarei wahrgenommen werden kann, das wird nur zu häufig ausgeblendet. Die unzweifelhaft auf Schrecken, Folter und Brutalität ausgerichtete militärische Strategie des sogenannten Islamischen Staates baut gleichzeitig die Erfahrungen, die die eigene Bevölkerung mit der Barbarei des Westens hat, in ihre Öffentlichkeitsstrategie mit ein und versucht so in ihrem „Hinterland“ die Unterstützung oder wenigstens Akzeptanz für ihr Vorgehen zu verstärken. Nicht zufällig kleidet der IS die Gefangenen in seinen Propagandavideos in orangenfarbige Overalls, die Assoziationen mit Guantanamo und Abu Ghraib nahelegen sollen. Jedes westliche Bombardement, bei dem Zivilisten, Kinder, Frauen, alte Menschen ums Leben kommen, festigt dann dieses Feindbild.

Militärische Konfrontationen, Kriege und Bürgerkriege sind nahezu immer zugleich auch mediale Schlachten, in denen die Barbarei der Gegner herausgestellt wird und die barbarische Fratze, die jede Kriegshandlung mit sich bringt, dort weitgehend ausgeblendet wird, wo es um das eigene Handeln geht. Es geht hier nicht darum, Brutalität zu relativieren, sondern darauf hinzuweisen, dass eine Überwindung von Konflikten immer die Fähigkeit voraussetzt, die Lebenslagen, die Wahrnehmungsmuster und die Interessen der jeweiligen anderen Seite nachvollziehen zu können.

Journalistische Berichte könnten hier helfen, leider findet die Kriegsberichterstattung in der Regel durch eingebettete Journalisten oder durch Reportagen in besetzten beziehungsweise „befreiten“ Gebieten statt und spiegelt so fast zwangsweise die Lage aus Sicht der Besatzer. Unabhängige Berichterstattung findet kaum statt, ist mit hohen Gefahren verbunden und wenn sie tatsächlich doch gelingt, so ist sie schnell mit dem Vorwurf der Parteilichkeit konfrontiert.

Kriegsgegner diskreditieren und demotivieren

Dem Vorwurf der Parteilichkeit, der Unterstützung des jeweiligen Gegners, sehen sich in der Regel all diejenigen ausgesetzt, die sich gegen Kriege aussprechen. Wer sich weigert, den Krieg als notwendig zu akzeptieren und die vorgebliche moralische Überlegenheit der jeweiligen eigenen Seite ungefragt zu akzeptieren, der wird schnell als fünfte Kolonne stigmatisiert.

Eine Bevölkerung, die nicht kriegsbegeistert ist, ja sich aktiv gegen Kriege organisiert, ist für ihre jeweiligen Regierungen ausgesprochen bedrohlich. Richard Nixon bezeichnete während des Vietnamkriegs in einer Ansprache vor Kriegsveteranen die Opposition gegen den Krieg als die „die stärkste Waffe gegen die Vereinigten Staaten.“[10]

Kriegsgegner werden deswegen nicht selten im Gleichklang von Medien und Politik als „wenige“ oder „Spinner“ marginalisiert. Sie werden moralisch ins Abseits gedrängt, als Feiglinge oder Drückeberger stigmatisiert oder sie werden bestenfalls zu naiven Gutmenschen erklärt.

Durch die argumentative Verknüpfung des Begriffs „Verantwortung“ mit militärischen Interventionen sind Kriegsgegner schnell dem Vorwurf ausgesetzt, verantwortungslos zu handeln und sie müssen – in einer Umkehr der Beweislast – begründen, warum sie nicht schießen (lassen) wollen.

Dabei sind wesentliche Schritte zu Deeskalation und ein Einstieg in diplomatische Lösungsversuche genau von den Botschaften abhängig, die Kriegsgegner aussenden. Niemand darf die eigene Verantwortung für die Entstehung von Konflikten ausblenden, egal ob dies Waffenlieferungen, massive Einmischung in die Innenpolitik in Konfliktregionen oder ungerechte Handelsbeziehungen sind. Das Verständnis, nicht die Akzeptanz, für die Interessen des jeweiligen Gegners ist die Voraussetzung für Friedenslösungen. Dieser rein rationale Ansatz zur Konfliktanalyse wird jedoch immer wieder durch Kampfbegriffe wie „Putin-Versteher“ diskreditiert. Ein Begriff, der seine Karriere mit einem Zeitartikel im Februar 2014[11] begann und dann wohl von nahezu allen Mainstream-Medien aufgegriffen wurde. Diese Zuschreibung hinderte 64 Prominente, überwiegend ehemalige Politiker, dennoch nicht daran, in einem offenen Brief ihre „brennende Sorge“ bezüglich der Gefahr der verfehlten Ostpolitik zum Ausdruck zu bringen und „weiterhin zum Dialog mit Moskau“ aufzurufen.[12]

Wer hat die Meinungsmacht?

Mit Ausnahme einer etwas umfangreicheren Würdigung in der Süddeutschen Zeitung wurde der oben zitierte offene Brief zur Kritik an der aktuellen Ukraine-Politik in den Medien weitgehend ignoriert. Dies ist insofern bemerkenswert, da Meinungsumfragen nahelegen, dass diese Positionierung von ehemaligen Spitzenpolitikern auch in der Bevölkerung breite Zustimmung findet. Gerade bei umstrittenen Themen sind deswegen viele Menschen dazu übergegangen, wenn sich ihre Fragestellungen nicht in der Berichterstattung wiederfinden, sich in Leserforen darüber zu informieren, ob sie mit ihren kritischen Positionen allein stehen. Doch besonders bei den Themen, die in Leserforen (teils heftige) Debatten auslösen, oder in denen die Kommentare eine fast vollständig andere Ausrichtung haben als der eigentliche Beitrag, werden die Kommentarfunktionen[13] immer häufiger ausgeschaltet (z.B. bei spiegel-online oder der FAZ). Die Süddeutsche Zeitung ging sogar so weit, die Kommentarfunktion unter den Artikeln vollständig abzuschalten und stattdessen vereinzelte Leserforen einzurichten, bei denen die Leser dann lediglich zu von der Redaktion ausgewählten Themen diskutieren dürfen.

Der Anspruch, dass gesellschaftlich kontrovers debattierte Themen auch medial kontrovers aufbereitet werden, wird augenscheinlich häufig nicht eingelöst. Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger geht deswegen in seinem Buch „Meinungsmacht!“ (Köln 2013) der Frage nach, ob Journalisten von politischen Eliten kognitiv vereinnahmt sind. Er untersucht dabei besonders die Rolle von Elitennetzwerken, da diese häufig so genannte Spitzenjournalisten mit integrieren. Führt ein enger Umgang dazu, dass sowohl die Perspektiven, die Problemanalysen und die blinden Flecken der Politik in die Berichterstattung über diese übernommen werden?

Krüger konzentriert sich dabei auf das Thema Auslandseinsätze, da hier die Kluft zwischen Bevölkerungsmeinung und veröffentlichter Meinung besonders augenfällig ist. Mithilfe einer umfangreichen Netzwerkanalyse identifiziert er vier „Spitzenjournalisten“, die besonders eng mit anderen politischen und wirtschaftlichen Eliten vernetzt sind und die ihrerseits häufig von anderen Journalisten zitiert werden. In einer gut dokumentierten und seriös aufbereiteten induktiv-qualitativen Analyse untersucht Krüger außenpolitische Leitartikel und Kommentare von Josef Joffe (Die Zeit), Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) und Michael Stürmer (Die Welt) daraufhin, mit welchen Argumentationsmustern (Frames) sie über Außenpolitik berichten.

Gemeinsam gelingt es den Journalisten, das politische Konzept des „erweiterten Sicherheitsbegriffs“ zu etablieren. Mit diesem Konzept wird nahezu alles zu einer sicherheitspolitischen Bedrohung, der (auch) mit militärischen Mitteln begegnet werden kann. Beispielhaft sei hier nur Frankenberger zitiert: „Und nach den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien wird die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt, der traditionelle geographische Sicherheitsbegriff also globalisiert und ausgeweitet. Dass die traditionellen Beschränkungen aufgegeben wurden, ist richtig.” (FAZ, 24.5.2003)

Damit wurde medial unterstützt, was der damalige Verteidigungsminister Peter Struck[14] und andere verbal und praktisch längst eingeleitet hatten. Zu den journalistischen Frames oder Argumentationsmustern gehört ebenso der sicherheitspolitisch bereits postulierte umfangreiche Bedrohungskatalog, für den es immer (auch) eine militärische Antwort gibt. So schrieb Kornelius: „Die letzten Jahre haben das Bedrohungsspektrum dramatisch erweitert, mit dem dschihadistischen Terrorismus und all seinen Spielarten an der Spitze der Liste, gefolgt von anderen religiös motivierten Bedrohungen, aber auch von den Ängsten, die der Klimawandel, die Energieversorgung oder selbst Flüchtlingsströme auslösen.“ (SZ, 10./11.7.2007) Frankenberger erinnerte einige Jahre später ebenfalls an das, was in den Verteidigungspolitischen Richtlinien und dem letzten Weißbuch längst postuliert wurde: „Diese Gefahren und Herausforderungen reichen vom Terrorismus über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen über Energie und Klimawandel bis zu Cyberangriffen, wirtschaftlicher Instabilität und Pandemien.“ (FAZ, 8.2.2010)

Die US-Außenpolitik wird in der deutschen Öffentlichkeit häufig besonders kritisch – aus Sicht der Spitzenjournalisten, zu kritisch – gesehen. Deswegen versuchen sie wiederholt, die große Bedeutung des Bündnisses mit den USA herauszustreichen. Joffe versucht den offenbar von ihm vermuteten nationalistischen Motiven hinter der Kritik an der US-Politik durch die Betonung der deutschen Interessen zu begegnen, die mit Unterstützung der USA besser verfolgt werden könnten als ohne diese: „Wer Amerika nicht mag, möge die Machtverhältnisse nicht vergessen. (…) Nüchterne Interessenpolitik gebietet es, den ‚Draht nach Washington’ nie abreißen zu lassen. Umso mehr, als die Interessenkongruenz viel breiter ist, als es Schröder und Bush je wahrhaben wollten.“ (Zeit, 15.9.2005) Frankenberger sekundiert mit einer ähnlichen Stoßrichtung: „Als atlantische Gemeinschaft lassen sich die Turbulenzen der neuen multipolaren Welt allemal besser aushalten. Nur in dieser Kombination können die vielfältigen Herausforderungen gemeistert werden.“ (FAZ, 5.11.2006) Außerhalb des Untersuchungszeitraums, aber mit der gleichen Stoßrichtung erklärte Michael Stürmer: „Entscheidend bleibt zuletzt immer das amerikanische Bündnis“ (Die Welt, 22.9.2013), das nach seiner Interpretation „Kern deutscher Staatsräson“ ist.

Da die Bevölkerung jedoch trotz aller Argumente nicht dauerhaft von Kriegspolitik und Kriegsbündnissen überzeugbar ist, appellieren verschieden Journalisten an die Politiker, dass diese den „Meinungskampf an der Heimatfront“ (Frankenberger, FAZ, 7.1.2008) nicht scheuen und sie für „das außenpolitisch Gebotene“(Joffe, Zeit, 7.2.2008) offensiv werben sollten.

Krüger kommt zu dem Ergebnis[15], dass die meisten Journalisten in deutschen Leitmedien auf der Linie der US-Außenpolitik, der NATO und der Bundesregierung liegen und dass sowohl deren Bedrohungskatalog als auch deren Sicherheitsdefinition weitgehend unkritisch übernommen wurde. Wenn Kritik an der Bundesregierung formuliert wurde, dann nicht aus der Perspektive der kriegskritischen Bevölkerung, sondern der der NATO oder der US-Regierung.

Krüger[16] betont, dass die ähnlichen Argumentationsmuster von Journalisten und Politkern, die sich in den selben Netzwerken bewegen, kein simpler Kausalzusammenhang ist. Vieles deutet darauf hin, dass schon die Einladungspraxis in diese Netzwerke dazu führt, dass dort Menschen aufeinandertreffen, die – eventuell mit ähnlichen Biographien – zu ähnlichen Positionen neigen. Die gemeinsamen Netzwerke bestärken dann jedoch die ähnlichen Positionen und verleiten dazu, abweichende Meinungen als irrelevant zu betrachten.

Kriegstrommeln zum Schweigen bringen

Wenn wir die Kriegstrommeln zum Schweigen bringen wollen oder wenigstens den Friedensstimmen auch Gehör verschaffen wollen, dann ist dies eine Aufgabe sowohl für die kritische Öffentlichkeit als auch für die journalistische Ethik.

Krüger[17] fordert dazu auf, die Frage eines „Sicherheitsabstandes“ zwischen Journalismus und Politik als Teil der journalistischen Ethik-Kodizes zu diskutieren. Wer sich in Elitennetzwerken trifft, sollte auch Treffen mit Vertretern von Gegenpositionen suchen. Dort wo Journalisten außerdem Funktionen in Organisationen und Netzwerken übernehmen, sollte sich eine Berichterstattung darüber von selbst verbieten.

In jedem Fall gilt es Feindbilder und Fremdbilder genauso kritisch zu reflektieren, wie die jeweilige „eigene“ Position, die einer Berichterstattung zugrunde liegt. Gute Berichterstattung bezieht die Interessen und Bewegründe aller Konfliktparteien mit ein. Asymmetrische Kräfteverhältnisse sollten in Analysen nicht ausgeblendet und die geschichtlichen Hintergründe berücksichtigt werden. Gleichzeitig ist es immer auch Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, die Frage zu stellen, die Medien und Politik ausblenden. Die wichtigsten sind: Welche Auswirkungen haben welche Entscheidungen auf die jeweils betroffene Bevölkerung? Welche Interessen, welcher Akteure sind im Spiel? Wer baut mit welchen Interessen Hindernisse für eine Friedenslösung auf? Welche Schritte zum Frieden sind nötig und möglich? Wie können wir genügend Druck aufbauen, dass diese Schritte auch ernsthaft verfolgt werden?

 

Anmerkungen

[1] http://thebulletin.org/timeline

[2] Vergleiche z.B.: Die Ängste der Deutschen 2014, Presse-Informationen, Berlin, 4. September 2014.

[3] Vgl.: Marcinkowski, Frank; Pfetsch, Barbara u.a. (2009): Politik in der Mediendemokratie, Medien im Krieg. Das Verhältnis von Medien und Politik im Zeitalter transnationaler Konfliktkommunikation, VS Verlag für Sozialwissenschaften.

[4] FAZ, 23.12.2001.

[5] Protokoll Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, 210. Sitzung. Berlin, Sonnabend, den 22. Dezember 2001.

[6] UNAMA Newsupdate, 18.12.2014.

[7] Rede der Verteidigungsministerin anlässlich der Auftaktveranstaltung Weißbuch 2016, Berlin, 17.02.2015.

[8] Vergl. u.a.: Weißbuch der Bundeswehr 2006; Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2002

[9] Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen, Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, München, 31.1.2015.

[10] „greatest single weapon working against the United States“. Simon und Garfunkel bauten diese Ansprache in den Antikriegssong „Silent night“ ein.

[11] Der Machtwechsel in der Ukraine lässt zu viele Fragen offen, Die Zeit, 24.2.2014.

[12] Brennende Sorge, Süddeutsche Zeitung, 7.12.2014.

[13] Leserkommentare abschalten? Telepolis, 14.11.2014.

[14] „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, Telepolis, 13.12.2002.

[15] Vergleiche: Uwe Krüger: Eliten-Netzwerke deutscher Journalisten und ihre Auswirkungen am Beispiel der Außen- und Sicherheitspolitik; ppt Präsentation veröffentlicht 4.1.2013.

[16] Krüger, Meinungsmacht, 2013, S. 258ff.

[17] Krüger, Meinungsmacht, 2013, S. 262 ff.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de