IMI-Aktuell 2015/182
Ukraine: Oligarchenschisma (2)
(01.04.2015)
Die russische Nachrichtenagentur Sputnik liefert weitere Hintergründe zur Entlassung des bisherigen Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, Igor Kolomoisky. Dahinter verbergen sich laut der Nachrichtenagentur Konflikte zwischen Kolomojsky sowie Präsident Poroschenko, respektive ihren ausländischen Förderern: „Auslöser des Bruchs zwischen den beiden war ein Gesetz zur Neuregelung der Stimmmehrheiten in ukrainischen Staatstrieben. Milliardär Kolomoiski besitzt beträchtliche Anteile und Einfluss bei Ukranafta und Ukrtransnaft, die das Monopol über die Ölförderung und Ölpipelines der Ukraine besitzen. Das neue, vom IWF diktierte Gesetz hätte ihn um viel Einfluss gebracht. Um seinem Ärger Ausdruck zu verleihen, ließ er zeitweise die Zentralen beider Firmen von bewaffneten Männern besetzen. […] Ohne Kolomoiski wäre Poroschenko nicht in der Lage gewesen, den Krieg im Donbass zu führen. Seine Ölfirmen liefern den Treibstoff für die ukrainische Armee, die von ihm finanzierten Freiwilligenbataillone haben in den letzten Monaten eine entscheidende Rolle gespielt. Anders als die reguläre ukrainische Armee, die wenig Lust hat, gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen, sind die Soldaten der von Kolomoiski finanzierten Bataillone hochmotiviert. Ihre Bezahlung ist weitaus besser und sie sind teilweise auch besser ausgerüstet als die ukrainische Armee. Kolomoiskis Fernsehsender sind ein wichtiger Faktor im Kampf um die Meinungshoheit im Konflikt. […] Unterstützung kann Kolomoiski nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Ausland finden. Mit der Unterzeichnung von Minsk II hat sich Poroschenko klar auf die politische Linie von Merkel, Hollande und Obama begeben. Diese Politik wird weder von allen europäischen noch von allen amerikanischen Politikern geteilt. Die baltischen Staaten und Polen stehen für eine härtere Gangart des Westens in der Ukraine, neokonservative Politiker wie Viktoria Nuland und John McCain sowie Teile der Nato befürworten eine militärische Eskalation. Sie könnten in Kolomoiski durchaus eine Option sehen.“ (jw)