[0439] Königsbronn / Beschaffung bewaffneter Drohnen / Broschüre
(27.03.2015)
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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0439 ………. 16. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Thomas Mickan / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos) https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ……. https://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1) eine Erklärung zu den Plänen zur Beschaffung bewaffneter Drohnen;
2) der Aufruf, sich morgen an den Protesten gegen die Königsbronner Gespräche zu beteiligen;
3) nochmal ein Hinweis auf unsere neue Broschüre.
1) Gemeinsame Erklärung der Informationsstelle Militarisierung und des Bundesausschuss Friedensratschlag zur vermeintlich gefällten Anschaffung bewaffneter Drohnen noch in diesem Jahr
IMI-Mitteilung
Jetzt erst recht: Aktiv werden gegen Kampfdrohnen!
https://www.imi-online.de/2015/03/27/jetzt-erst-recht-aktiv-werden-gegen-kampfdrohnen/
27.3.2015, IMI und Bundesausschuss Friedensratschlag
Über die Zeitung „BILD“ erfuhren wir aus dem geheim tagenden Verteidigungsausschuss, dass die Bundesregierung angeblich plane, noch dieses Jahr bewaffnete Drohnen samt Munition anzuschaffen. Zuvor war wiederholt angekündigt worden, vor einer solchen Entscheidung eine breite gesellschaftliche Debatte über die hochumstrittenen Waffensysteme abzuwarten. Dabei wurde immer wieder behauptet, bewaffnete Drohnen würden von Deutschland allenfalls zur „Gefechtsfeldunterstützung“ eingesetzt und nicht wie von den USA für sog. „gezielte Tötungen“. In der Praxis jedoch ist diese Trennung eher theoretischer Natur und scheint die Bundesregierung auch mit den völkerrechtswidrigen „gezielten Tötungen“, welche die USA über Infrastruktur in Deutschland durchführt, keine Probleme zu haben.
Die plötzliche Entscheidung der Bundesregierung ist umso entschiedener zurückzuweisen, als ein Gefechtsfeld, auf dem bewaffnete Drohnen zur Anwendung kommen könnten, gegenwärtig überhaupt nicht existiert. In der bisherigen Diskussion wurde nahezu ausschließlich auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als mögliches Szenario verwiesen, der jedoch nach dem kläglichen Ende des ISAF-Mandates nur noch die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte umfasst und dessen Mandat keinerlei Grundlage für den Einsatz bewaffneter Drohnen enthält. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die vermeintliche Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen mit Blick auf zukünftige Einsatzgebiete wie der Ukraine, Nordafrika und der Arabischen Halbinsel erfolgte. Die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen wird deren Einsatzgebiete somit quasi selbst schaffen: Mit dem Verweis auf das vermeintlich geringe Risiko eigener Verluste wird sich Deutschland zukünftig auch dort verstärkt beteiligen, wo es – wie in Syrien, dem Irak und Libyen – bislang noch militärisch Zurückhaltung übte. Diese weitere Entgrenzung deutscher Kriegführung entspricht voll und ganz dem seit 2014 von Deutschlands Eliten vorgetragenem Anspruch, sich „früher, entschiedener und substantieller ein[zu]bringen“ (Gauck). Vorgetragen wird dieses Ziel zusammen mit einem Führungsanspruch innerhalb der Europäischen Union. Die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen ist damit auch ein fatales Signal an die anderen europäischen Staaten, die bislang noch keine solchen Waffensysteme beschafft haben.
Wir unterstützen den im März 2013 in Hannover verfassten Appell „Keine Kampfdrohnen“. In diesem heißt es:
„Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
– die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
– “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
– die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
– die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
– eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.“ (www.drohnen-kampagne.de)
Außerdem werden in diesem Appell, dem sich fast 150 Organisationen und tausende Einzelpersonen angeschlossen haben, Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, „den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.“
Wir rufen dazu auf, wieder verstärkt Unterschriften unter diesen Appell zu sammeln und die geplante Anschaffung von Drohnen bei Aktionen wie den Ostermärschen entschieden zurückzuweisen. Nur weil die Regierung die Debatte für beendet erklärt, ist sie das noch lange nicht!
2) Königsbronner Gespräche
Morgen finden in Königsbronn bei Heidenheim auf Einladung des Reservistenverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik das vierte Mal die „Königsbronner Gespräche“ statt. Auch dieses Jahr wird es hierzu Proteste geben, zu denen auch die Informationsstelle Militarisierung aufruft. Der Aufruf findet sich unter: http://demokoenigsbronn.blogsport.de/buendnisaufruf/
Die Informationsstelle Militarisierung hat hierzu u.a. berichtet:
IMI-Standpunkt 2015/011 – in: IMI (Hrsg.): Deutschland: Wi(e)der die Großmacht
Protest gegen die Königsbronner Gespräche
https://www.imi-online.de/2015/03/23/protest-gegen-die-koenigsbronner-gespraeche/
23.3.2015, Marcel Kalwass
Pressebericht in: Heidenheimer Zeitung, 15.3.2015
Friedensgepräche: Kritischer Gegenpol zu “Lobbyarbeit”
https://www.imi-online.de/2015/03/16/friedensgepraeche-kritischer-gegenpol-zu-lobbyarbeit/
16.3.2015
3) Hinweis auf unsere neue Broschüre: „Deutschland: Wi(e)der die Großmacht“
Mittlerweile ist die Dokumentation des IMI-Kongress 2014 unter dem Titel „Deutschland: Wi(e)der die Großmacht“ erschienen. Sie kann wie immer kostenlos von unserer Homepage heruntergeladen werden: https://www.imi-online.de/2015/03/23/deutschland-wieder-die-grossmacht-2/
Gerne schicken wir auch gedruckte und gebundene Ausgaben zum Preis von 4,- Euro (plus Porto) zu. Wiederverkäufer_innen erhalten die Broschüre ab acht Exemplaren für 3,50 (plus Porto).
Aus dem Inhalt:
— Deutschlands (neue) Großmachtambitionen (Jürgen Wagner)
— Rüstungsprojekt der Bundeswehr (Arno Neuber)
— Die Standorte der Armee im Einsatz (Christoph Marischka)
— Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
— Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Großmacht (Rainer Rehak)
— Bundeswehr: Der attraktive Konzern von nebenan? (Thomas Mickan)
— Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront (Claudia Haydt)
— Die Ukraine und EUropas Nachbarschaftspolitik (Jürgen Wagner)
— Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
— Die „neue“ Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)
— Der Celler Trialog: Ideologieproduktion und Elitenkonsens (Martin Kirsch)
— Die NATO-Sicherheitskonferenz und die Proteste 2001 bis jetzt (Franz Iberl)
— Protest gegen die Königsbronner Gespräche (Marcel Kalwass)