Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/043

Syriza: Sanktionen

(28.01.2015)

Unmittelbar nach Amtsantritt ging der neue linke griechische Präsident Alexis Tsipras auf Distanz zur EU-Russlandpolitik. „In einer Erklärung, die durch den Europäischen Rat in Brüssel veröffentlicht wurde, verwiesen die Politiker auf ‚die fortdauernde und wachsende Unterstützung‘, die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre: ‚Wir drängen Russland, die Handlungen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen.‘ Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras  ist mit dieser Erklärung nicht einverstanden: Sie sei nicht mit Griechenland abgesprochen gewesen und entspreche nicht den griechischen Vorstellungen. Verschärfte Sanktionen lehne er ab.“ (Spiegel Online, 28.1.2015) Die Haltung der griechischen Regierung ist insofern von großem Interesse, als die Verhängung neuer oder die Verlängerung auslaufender Sanktionen gegen Russland einstimmig von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden muss. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vorgestern neue Sanktionen angedroht und erste bestehende Sanktionen müssen bereits im März verlängert werden. Die Strafmaßnahmen gegen den russischen Finanz- und Ölbereich müssten im Juni und Juli verlängert werden. (jw)

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de