IMI-Aktuell 2014/594
Gauck: Keine Nebenaußenpolitik
(13.11.2014)
Der „Bild“ liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor, das die außenpolitischen Kompetenzen des Bundespräsidenten zum Gegenstand hat: „Im Bundestag kursiert derzeit ein Gutachten, das Präsident Joachim Gauck (74) verpflichten will, jede Form von ‚Nebenaußenpolitik‘ zu vermeiden, und behauptet, Gauck sei ‚in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei‘. Sogar eine ‚Gegenzeichnungspflicht von Reden‘ des Staatsoberhaupts ‚durch die Bundesregierung‘ wird diskutiert.“ (jw)