IMI-Aktuell 2014/574
Neues Weißbuch geplant
(30.10.2014)
Ursula von der Leyen möchte ihren Hang zur Profilierung weiter ausleben. Nach dem im Kabinett beschlossenen Attraktivitätsgesetz, um den Soldat_innen weitere Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen (d.h. zu militarisieren), kündigte sie nun am 29.10.2014 auch an, bis 2016 ein neues Weißbuch vorzulegen. Das alte stammt von 2006 und entstand im Zeichen des Afghanistankrieges, es bedarf wenig Fantasie, dass das neue Weißbuch nicht für mehr Frieden und Abrüstung stehen wird, sondern für mehr Kriegs- und Militäreinsätze, um Deutschlands Werte und Interessen in der Welt durchzusetzen. Der BundeswehrVerband jubilierte bereits und ließ für diesen Schritt verkünden: „Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik – es geht mehr denn je um eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder in Deutschland und Europa.“ Bei der Betrachtung von solchen stumpfen Militarismus kann mensch nur Max Liebermann Recht geben.
Apropos, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert sagte bereits bei seinem Einzug in den Bundestag 2013, dass er sich für ein neues Weißbuch stark machen werde, darin könne „Die deutsche Geschichte des letzten Jahrtausends […] deshalb keine Rolle mehr spielen.“
Zum Weißbuch 2006 gab es damals von der IMI eine klare Einschätzung: IMI-Analyse 2006/025
Auch dieses Mal wird dieser Prozess sicherlich weiterhin kritisch begleitet.