IMI-Aktuell 2014/542
Rüstungsexporbericht
(16.10.2014)
Trotz der Ankündigung, Rüstungsexporte in Krisenländer einschränken zu wollen, zeigt der aktuelle Rüstungsexportbericht eine ganz andere Realität. Zwar sind die Exportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2014 mit ca. 2750 Mrd. Euro (Einzel- und Sammelgenehmigungen) ggü. dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (3450 Mrd.) zurückgegangen, aber dafür stieg der Anteil der Drittländer erheblich. Jürgen Grässlin kommentierte dies in einer Pressmitteilung von ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ folgendermaßen: „Der Rüstungsexportbericht der schwarz-roten Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 stellt einen Offenbarungseid ohnegleichen dar. […] Denn der Anteil der Rüstungsexporte in die besonders bedenklichen ‚Drittländer‘ – darunter zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen – wurde von 50 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert.“ (jw)