IMi-Aktuell 2014/543
IG-Metall: Resolution
(16.10.2014)
Der Vorstand der IG Metall hat gestern eine verhältnismäßig gute Resolution „Für eine aktive Friedenspolitik“ verabschiedet. Darin werden Kriege als „Ultima Ratio“ zwar weiter für akzeptabel gehalten, insgesamt wird aber große Skepsis gegenüber Militärinterventionen geäußert: „Dabei eint uns die Überzeugung, dass Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen keine Mittel zur Konfliktbewältigung sind. Gerade die katastrophalen Zustände in den verschiedenen Teilen der Welt belegen erneut: militärische Interventionen setzen nur allzu oft eine Eskalationsspirale in Gang und leisten keinen Beitrag zu einer zivilen Konfliktlösung. Die Entscheidung, militärisch einzugreifen, kann nur als Ultima Ratio-Prinzip durch den UN-Sicherheitsrat getroffen werden. Nur er ist dazu legitimiert, über Interventionen zu entscheiden.“ Auch dem grassierenden „Militärgauckismus“ wird eine Absage erteilt: „Angesichts zunehmender Krisen, Konflikte und Gewaltausbrüche geht es nicht darum, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt, es sei denn in der Rolle als friedensstiftender Akteur.“ (jw)