IMI-Aktuell 2014/523
Ukraine-Einsatz: Ohne Mandat?
(05.10.2014)
Obwohl Berichten zufolge die 200 Bundeswehr-Soldaten, die in die Ost-Ukraine explizit mit einem Kampfauftrag ausgestattet sein sollen (siehe IMI-Aktuell 2014/521), hält der CDU-Bundestagsabgeordnete eine Zustimmung des Bundestages für nicht erforderlich. Im Handelsblatt begründete er dies gestern folgendermaßen: „Ein Bundestagsmandat halte ich derzeit für nicht erforderlich, da der Einsatz in befriedetem Gebiet stattfindet und – abgesehen vom Eigenschutz – kein bewaffneter Einsatz vorgesehen ist“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Es ist zudem sichtbares Zeichen der Handlungsfähigkeit unserer Regierung, nicht jeden erforderlichen unbewaffneten Einsatz langwierig mit dem Parlament abzustimmen.“ (jw)