Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/501

IS in Syrien: US-Luftangriffe

(23.09.2014)

Berichten zufolge haben die USA mit der Bombardierung von Stellungen des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien begonnen. Beteiligt sollen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, Bahrain und Jordanien auch vier Staaten aus der Region sein. Der Einsatz erfolgt augenscheinlich ohne Zustimmung der syrischen Regierung und ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates – also unter Verletzung des Völkerrechtes, um das sich aber ohnehin kaum jemand mehr zu scheren scheint. Noch vor wenigen Tagen lehnte etwa der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz u.a. mit Verweis auf dessen Völkerrechtswidrigkeit ab: „Das wäre äußerst delikat, die Bundeswehr hat da ohne UN-Mandat nichts zu suchen.“ (jw)

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