Pressebericht - in: Beobachternews, 12.9.2014
Nein zum Nato-Manöver in der Ukraine – Krieg aus Stuttgart stoppen
(15.09.2014)
Stuttgart. Rund 250 Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsbündnisses „Krieg aus Stuttgart stoppen“ und versammelten sich in den Abendstunden des 11. September 2014 bei der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Die Stadt Stuttgart, die Landesregierung und die Bundesregierung wurde aufgefordert „all ihre Möglichkeiten einzusetzen, um das Kriegsmanöver der NATO in der Ukraine zu stoppen”.
Die einzelnen Redebeiträge wurden von Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben), Tobias Pflüger (Friedensforscher, DIE LINKE) und Philipp Vollrath (Vorsitzender des DGB, Stadtverband Stuttgart) gehalten.
In den Reden wurde unter anderem thematisiert, dass sich in der Ukraine der Bürgerkrieg seit Monaten zuspitze. Der Kampf der Großmächte um Einfluss und Macht würde dabei auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Mit politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln versuchten die USA, die NATO und die EU, ihre geostrategischen Interessen durchzusetzen und scheuten auch nicht vor einer offenen Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine zurück. In dieser angespannten Lage soll vom 11. bis 28. September 2014 im Nicht-NATO-Land Ukraine ein Kriegsmanöver der NATO „Rapid Trident“ mit Beteiligung von 16 Staaten – darunter fünf Nicht-NATO-Mitglieder, alles ehemalige Sowjetrepubliken – mit 1300 Soldaten unter Einbeziehung aller Waffengattungen stattfinden. Die Vorbereitung und das Oberkommando dieses Manövers läge beim EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Die US-Militär-Kommandozentrale für Europa sei auch verantwortlich für die in Europa gelagerten Atomwaffen, die im Rahmen eines 10 Milliarden-Dollar-Programms modernisiert werden sollen.
“Die Waffen nieder! Jetzt! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!”
Es wurde betont, dass man sich entschieden gegen die weitere Eskalation in der Ukraine an der Nahtstelle zwischen Ost und West einsetze, die auch zu einer atomaren Auseinandersetzung führen könne. Die Schlussfolgerung 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkriegs könne nur lauten: “Die Waffen nieder! Jetzt! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!”
Das Aktionsbündnis „Krieg aus Stuttgart stoppen“ verlangt deshalb das Ende der Eskalation in der Ukraine durch:
• die Absage des NATO-Manövers
• einen sofortigen Waffenstillstand und Aufnahme von Verhandlungen – mit allen Beteiligten
• die Schließung der US-Kommando-Zentrale EUCOM
• den Stopp der Modernisierung von Atomwaffen
• den Stopp aller Rüstungsexporte
Die Moderation gestaltete Cornelia Geeve vom Aktionsbündnis „Krieg aus Stuttgart stoppen“.
Für die musikalische Umrahmung sorgte der Liedermacher Ernst Schwarz.
Auch die Polizei leistete ihren Beitrag
Für die “Spaßeinlage” sorgte die Polizei, die mit einer versuchten Personenkontrolle in die Kundgebung eindrangen. Als Begründung gaben sie an, dass ein Kundgebungsteilnehmer sich der Umweltverschmutzung schuldig gemacht hätte. Er habe zwanzig Flugblätter in die Luft geworfen, die jetzt auf der Straße lägen. Zählen gehörte auf Demonstrationen bekanntlich noch nie zur Stärke der Polizei. Üblicherweise zählen die Herrschaften eher zu wenig DemonstrationsteilnehmerInnen. An diesem Tag zählten sie zu viele Flugblätter. Auf dem Boden lagen exakt 7 (sieben) Flugblätter. Unabhängig von dieser offensichtlichen Zählschwäche scheint man bei der Polizei erhebliche Wissenslücken bezüglich der aktuellen Rechtsprechung zu haben (aktuelle Details hierzu gibt´s hier).
Schweres Umweltvergehen
Polizeibeamte haben in Versammlungen üblicherweise nichts verloren. Nachdem sich um die Beamten herum die Menge sichtlich amüsierte, brachen die Polizisten ihren Versuch einer “Personenkontrolle” ab. Die Straße wurde von den Umweltschäden durch eine Kundgebungsteilnehmerin befreit.
Zur Kundgebung am EUCOM riefen neben den Stuttgarter Gemeinderäten Thomas Adler und Hannes Rockenbauch folgende Personen und Organisationen auf: Roland Blach, Thomas Haschke, Konni Lopau, Klaus Mausner, Paul Russmann, Philipp Vollrath, Gerda Clausnizer, Jens David, Siegfried Deuschle, DFG-VK Landesverband, DIDF Stuttgart, Die Linke Stuttgart, DKP Baden-Württemberg, DKP Stuttgart, DKP Ulm/Alb-Donau, Michael Döcker, Friedensnetz Baden-Württemberg, Cornelia Geeve, Susanne Hellstern, Reiner Hofmann, Christa Hourani, Alexander Lozinski, Gertrud Moll, Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben, OTKM Stuttgart, Andrei Posnanski, Dietrich Schulze, SDAJ Baden-Württemberg, SDAJ Freiburg, VaihingerInnen für den Kopfbahnhof, VVN-BdA Baden-Württemberg, VVN-BdA Stuttgart, Waldheimverein Clara-Zetkin-Haus, Waldheimverein Gaisburg.