IMI-Standpunkt 2014/044 - in: junge Welt, 2.9.2014
»Das ist ein Tabubruch in der Außenpolitik«
Tobias Pflüger (02.09.2014)
Interview von Gitta Düperthal mit Tobias Pflüger:
Obwohl die deutsche Bevölkerung es mehrheitlich ablehnt, hat die Bundesregierung entschieden, Waffen an die Peschmerga im Nordirak zu liefern. Am gestrigen Montag ließ sie im Bundestag darüber abstimmen – rein symbolisch nur?
Erstens: Die Bundesregierung will so tun, als täte sie etwas – in einer Situation, in der Einheiten des Islamischen Staats (IS) gegen die jesidische Bevölkerung im Nordirak vorgehen. Die Peschmerga sind eine auf Masud Barsanis Demokratische Partei Kurdistans, KDP, ausgerichtete Einheit, die sich mutmaßlich prowestlich verhalten wird. Zu bedenken ist: Diese Waffen können im Krieg letztlich überall landen. IS-Einheiten bekämpfen die Jesiden z.B. gerade mit US-Waffen, die sie von der irakischen Armee und den Peschmerga erbeutet haben.
Zweitens: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verdeutlicht, was sie will: »Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren.« Es geht also um Tabubruch in der deutschen Außenpolitik; darum, künftig nicht nur Waffen in Konflikt- und Kriegsgebiete zu liefern – was jetzt schon der Fall ist –, sondern auch an nichtstaatliche Akteure. Das paßt zu den Vorstößen des Bundespräsidenten Joachim Gauck: Deutschland solle »eine wichtigere Rolle in der Welt spielen« und auch »mal zur Waffe greifen«.
Sind diese Waffenexporte völkerrechtswidrig?
Ja, die Bundesregierung wird quasi zur Kriegspartei; sie verstößt mit dem Beschluß von Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Irak gegen das Völkerrecht – außerdem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat darauf hingewiesen: All die Brüche finden mit dem Wissen statt, daß die Lieferung kontraproduktiv sein könnte.
Welche historische Bedeutung hat es, wenn der deutsche Bundestag ausgerechnet am Antikriegstag beschließt, Waffen zu liefern?
Am 1. September vor 75 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Polen angegriffen und den Zweiten Weltkrieg ausgelöst; deshalb wird er als Friedenstag begangen mit der Losung »Nie wieder Krieg«. An einem solchen Tag zu beschließen, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, ist eine Ungeheuerlichkeit, der wir mit Entschiedenheit entgegentreten müssen.
Die Waffen werden an die Peschmerga geliefert – nicht etwa an die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die mit ihr verbündeten Volksverteidigungskräfte (PYD), die jesidische Flüchtlinge gerettet haben…
In der Tat, vor allem Truppen der PYD aus dem benachbarten Syrien haben Jesiden vor Angriffen des IS geschützt. Die PKK ist in Deutschland nach wie vor verboten, im Gegensatz zu den IS-Ablegern. Das zeigt die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung – sie rüstet die Falschen auf. Die Peschmerga hatten sich weitgehend zurückgezogen und die Jesiden dem IS ausgeliefert. Es kann sogar sein, daß sie Waffen, die die Bundesregierung jetzt liefert, später wieder gegen die Jesiden oder andere kurdische Minderheiten richten, auch gegen die PYD.
Wirkliche Hilfe würde anders aussehen: Flüchtlinge aufnehmen und humanitäre Unterstützung leisten. Die Regierung sollte auf die Türkei einwirken, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, aber für den IS zu schließen.
Welche strategischen Interessen vertreten die Peschmerga?
Der kurdische Präsident Masud Barsani will einen eigenen kurdischen Staat. Westliche Regierungen rüsten dessen KDP auf – was weiter im Nordirak passiert, ist ihnen egal.
Sie sind zur Zeit in Wales, wo am Donnerstag der NATO-Gipfel beginnt. Herrscht Kriegsgefahr?
Ja. Die NATO ist auf Eskalationskurs. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigt an, weitere NATO-Stützpunkte in Osteuropa aufzubauen und mehr Truppen an den Grenzen zu Rußland zu stationieren. Jedes Land soll seinen Militäretat auf zwei Prozent aufstocken; Deutschland liegt aktuell bei 1,3 Prozent. Beim EU-Gipfel am Wochenende wurde in Aussicht gestellt, an der Sanktionsschraube gegen Rußland weiter zu drehen und den kalten Krieg auszuweiten.