IMI-Aktuell 2014/319
Keine Exporte für Arbeitsplätze
(13.06.2014)
Neben dem Allzeithoch bei den Waffenausfuhren (siehe IMI-Aktuell 2014/316) weist Augen geradeaus darauf hin, dass vor allem das Vorwort vom zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von Interesse ist. Da die Höhe der Exporte der Genehmigungspraxis unter Schwarz-Gelb zuzuschreiben gewesen wäre, sei zu beachten, wie dieser die Frage künftig handhaben wolle. Und in der Tat kündigt Gabriel an, künftig wieder deutlich restriktiver verfahren zu wollen. Vor allem, weil Rüstungsexporte in jüngster Zeit immer offener mit Fragen der Standort- und Arbeitsplatzsicherung in Verbindung gebracht wurden, bezieht Gabriel hier erfreulich klar Stellung: „Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden.“ Nun bleibt nur noch abzuwarten, ob dieser Rhetorik auch eine dementsprechende Praxis folgen wird. (jw)