Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/311

Werte vs. Interessen

(04.06.2014)

Auf dem Prestigeportal Review 2014 des Auswärtigen Amtes, das sich der Aufgabe widmet, Rückenwind für die neuen deutschen Großmachtansprüche zu erzeugen, findet sich auch ein Artikel des einflussreichen Politikprofessors Herfried Münkler. Er fordert die Regierung auf, endlich Tacheles zu reden, wenn es darum geht, die Motive und Ursachen des deutschen außenpolitischen Engagements zu benennen: „Deutsche Außenpolitik ist in Wahrheit an den Interessen Deutschlands, weniger an seinen Werten orientiert. Die Politik muss sich ehrlich machen, damit die Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung deutscher Außenpolitik nicht die öffentliche Unterstützung gefährdet und ihre demokratische wie strategische Glaubwürdigkeit infrage stellt.“ Als ein konkretes Interesse benennt er folgendes: „[D]er deutschen Außenpolitik [ist] immer auch die Aufgabe zugefallen, an den Rahmenbedingungen dieser wirtschaftlichen Exporterfolge mitzuarbeiten und als ‚Türöffner‘ deutscher Industrieprodukte zu wirken. Umgekehrt ist aber auch das Interesse an deutschen Produkten (darunter Rüstungsgütern) der deutschen Außenpolitik zugute gekommen.“ Deutschland dürfe seine „Wertbindung“ nicht gänzlich über Bord werfen – allerdings: „Es sollte aber erkennbar werden, dass beide, Werte und Interessen, miteinander in Konkurrenz stehen können und dass die jeweilige Präferenz das Ergebnis eines Abwägungsprozesses ist, bei dem die mittel- und langfristigen Effekte der Entscheidung eine wichtige Rolle spielen.“ (jw)

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