IMI-Aktuell 2014/281
Einsätze ohne Parlament
(15.05.2014)
Die taz (13.05.2014) berichtet über Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, wie oft die Bundeswehr ohne Zustimmung des Parlaments eingesetzt worden ist: „Darin zählt das Ministerium weit über hundert Einsätze aus den Jahren 2009 bis 2014 auf, die nicht unter die Zustimmungspflicht fielen.“ (jw)