IMI-Aktuell 2014/248
Waffen: Ukraine – Deutschland – Syrien
(28.04.2014)
Der Spiegel berichtete gestern unter Verweis auf eine Anfrage der LINKEN darüber, dass wohl ukrainische Waffen über den Umweg Deutschland an syrische Aufständische geliefert wurden: „Die Ukraine wickelt nach SPIEGEL-Informationen offenbar Waffengeschäfte über Deutschland ab. Wie das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Linken einräumt, exportiert der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow in die Bundesrepublik. […] Der amerikanische Think-Tank Jamestown Foundation, dem traditionell enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden, glaubt, dass die Waffen von Deutschland aus an syrische Rebellen geliefert werden. Jamestown geht von 54.000 Kleinwaffen allein in den Jahren 2011 und 2012 aus. Diese könnten für ‚verdeckte Operationen‘ in Syrien verwendet worden sein. […] Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hält die Unwissenheit der Regierung für bedenklich: ‚Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nichts über den Verbleib dieser Waffen mitteilen kann.‘ Noch schlimmer sei, dass Berlin ‚den Verdacht nicht ausräumen kann, diese Waffen seien an islamistische Gotteskrieger für einen Regimewechsel in Syrien weitergegeben worden.‘“ (jw)