Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/238

Russland: Keine Invasionsdrohungen

(24.04.2014)

Die westliche Berichterstattung gibt Aussagen des russische Außenministers Sergej Lavrov falsch wieder. Er hatte in einem Interview mit dem russischen Sender RT die Lage in der Ukraine nach der Genfer Erklärung vom 17.04.2014 kommentiert. Dabei äußerte er Kritik an der Rolle der USA und den Militäraktionen der Kiever Führung gegen die Protestbewegung im Süden und Osten des Landes.

Auf die Frage nach einem worst-case-Szenario antwortete Lavrov, dass Russland seine »legitimen Interessen verteidigen« würde, falls russische Staatsbürger direkt angegriffen würden. Diese wichtige Einschränkung entfiel jedoch in der westlichen Presse. Stattdessen wurde von einer Invasionsdrohung fabuliert.

Die New York Times las daraus, dass Russland intervenieren würde, falls Russen in der Ukraine »Schaden zugefügt« werden sollte.  Die FAZ übernahm offensichtlich ungeprüft die Sicht der NATO, wonach Moskau eine »zündelnde Rhetorik« pflege. Ebenso wurde fälschlicherweise in den Nachrichten des Deutschlandfunks davon gesprochen, dass Lavrov der Ukraine mit Krieg gedroht habe.  Dabei hätte ein Blick in das englischsprachige Transkript des Interviews genügt, um festzustellen, dass eine solche Drohung aus dem Interview nicht hervorgeht. Übereinstimmend ist auch in der inoffiziellen Übersetzung des russischen Außenministeriums, die – aufgrund von inhaltlichen Ergänzungen und Präzisierungen – ausführlicher geriet als das eigentliche Interview, als Bedingung für eine militärische Reaktion Russlands einzig von einem »Angriff auf russländische Staatsbürger« die Rede.  Ein solcher würde als »Angriff auf Russland« verstanden.  Russland müsse militärisch handeln, wenn – wie beim georgischen Angriff auf Südossetien 2008 – die »legitimen Interessen« Russlands und seiner Staatsbürger direkt bedroht würden.

Aus dem Interview mit Lavrov lässt sich daher keine militärische Drohung gegen die Ukraine herauslesen. (Cha)

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