IMI-Aktuell 2014/225
Panzerdeal: Geplatzt
(17.04.2014)
Die Deutsche Welle berichtet, die Bundesregierung werde die geplante Lieferung von 800 Leopard-Panzern an Saudi Arabien – Gesamtvolumen etwa 18 Mrd. Euro! – nun wohl doch nicht genehmigen. Es sei vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewesen, der sich gegen den Deal gesträubt habe. Eine zweite wichtige Entwicklung steht in der Frage von Rüstungsexporten noch an: Trotz einiger „Verbesserungen“, die aber in Wahrheit kaum substanzielle Veränderungen bringen (siehe IMI-Aktuell 2014/158), bleiben Rüstungsexporte weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Das Bundesverfassungsgericht soll nun ab nächster Woche darüber verhandeln, ob der extrem weit gefasste Spielraum der Exekutive in dieser Frage gerechtfertigt ist: „Im Kern geht es um die Frage, wie weit in Bezug auf Waffenexporte der parlamentarische Informationsanspruch reicht, und welchen Grenzen er unterliegt“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. (Die Welt, 15.04.2014) (jw)