Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/216

EU-Polizeimission in die Ukraine?

(11.04.2014)

Verschiedene Medien, u.a. der euobserver (10.04.2014) und der Telegraph (11.04.2014)  berichten über Pläne zur Entsendung einer EU-Polizeimission in die Ukraine. Der Vorschlag stamme von Großbritannien, Schweden und Polen, die bereits ein Papier in Brüsseler Zirkel eingespeist hätten, das den Nachrichtenportalen vorlag. Es gehe um eine „Mission zur Unterstützung der ukrainischen Reformagenda.“ Allerdings sollen die Polizisten nicht exekutiv, sondern „beratend“ (sprich: anweisend) tätig werden: „Monitoring, mentoring, advising“ stehe im Mittelpunkt. Heikel ist auch, dass die Mission nicht nur in Kiew, sondern auch „in den Regionen arbeiten“ tätig werden soll, also wohl auch im Osten. Eine „Kernteam“ solle „so schnell wie möglich“ entsendet werden, um mit den Planungen zu beginnen, die Mission selbst – über deren Personalumfang keine Angaben gemacht werden – solle im Juni 2014 gestartet werden. (jw)

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de