IMI-Aktuell 2014/202
NATO-Truppen nach Osteuropa?
(04.04.2014)
Sowohl Julia Timoschenko als Kandidatin bei den anstehenden ukrainischen Präsidentschaftswahlen als auch der aussichtsreichste Bewerber Pjotr Poroschenko deuten an, den blockfreien Status des Landes zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufgeben zu wollen (RIA Novosti, 04.04.2014). Derweil berichtet Spiegel Online (01.04.2014) über ein internes NATO-Papier, das mit der Absicht angefertigt worden sei, „im aktuellen Kontext in Osteuropa Stabilität zu fördern“. Spiegel Online fasst den Kerngehalt des Papiers folgendermaßen zusammen: „Die Nato öffnet sich noch stärker gen Osteuropa. Ein vertrauliches Papier sieht Armeeübungen mit Staaten wie Moldau oder Armenien vor. Am Ende könnte sogar der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis stehen – ein klares Signal an Moskau.“ Am 15. April 2014 will der NATO-Rat über eine dauerhafte Verlegung von Truppen nach Ostereuropa als Konsequenz aus dem Ukraine-Konflikt beraten. Augengeradeaus weist allerdings darauf hin, dass die NATO-Russland-Akte von 1997 es eigentlich „die dauerhafte Stationierung zusätzlicher substantieller Kampftruppen“ in Osteuropa verbietet. (jw)