IMI-Aktuell 2014/193
Afrika: Strategiepapier
(01.04.2014)
German-Foreign-Policy.com berichtet heute über ein Strategiedokument des neuen Entwicklungsminister Gerd Müller namens „Die neue Afrika-Politik“, in dem er die vor allem unter seinem Vorgänger Niebel beschleunigte Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe fortsetzt. Die „Afrikanischen Friedensfazilität“ (AFF), die vorrangig der Finanzierung von Militäreinsätzen der Afrikanischen Union dient und mit Mitteln des „Europäischen Entwicklungsfonds“ bestückt wird, soll auch zwischen 2014 und 2016 insgesamt 750 Mio. Euro erhalten – die dann nicht mehr der Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen. Weiter wird in dem Papier die Bedeutung der – ebenfalls wesentlich über die AFF finanzierten – Afrikanischen Sicherheitsarchitektur. Das BMZ habe diesen Prozess „umfangreich unterstützt, unter anderem durch den Aufbau der AU-Abteilung für Frieden und Sicherheit.“ (jw)