Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/184

Ukraine: Der Preis

(21.03.2014)

Russland zieht die Daumenschrauben an und macht sich sein Verständnis der Sachlage zu Nutze, dass die Krim nun Teil seines Landes sei. Moskau kündigte nun an, den Preisnachlass auf russisches Gas in die Ukraine, gewährt im Austausch für die Verlängerung des Pachtvertrages für die Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim, nun zu überdenken. „Die Charkower Gasabkommen mit Russland, wonach die Ukraine einen Rabatt für russisches Gas in Höhe von 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhalten hat, werden in jedem Fall revidiert, wie die Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, am Freitag mitteilt.“ (RIA Novosti, 21.03.2014) Telepolis (14.03.2014) berichtet unterdessen, das in schweren Finanznöten steckende Land habe sich nach dem Ausbleiben russischer Gelder nun an den IWF mit der Bitte um Kredite gewandt. Dieser habe welche in Aussicht gestellt, aber nur im Austausch gegen „schmerzhafte“ Maßnahmen: „Er [Interim-Regierungschef Arseni Jazenjuk] werde die ‚Privatisierung von Teilen des Erdöl- und Gassektors der Ukraine‘ in Erwägung ziehen […] Die Übergangsregierung der Krim will einem Bericht der ‚Stimme Russlands‘ zufolge bereits erste Details dieser Privatisierungswelle erfahren haben. Demnach würde das ukrainische Gasnetz an den US-Konzern Chevron gehen, während deutsche Konzerne sich in die ostukrainische Schwerindustrie einkaufen sollen. […] Das Sparprogramm in der Ukraine wird angesichts des Haushaltsdefizits von 7,2 Prozent (2012) hart ausfallen. […] Die ärmsten Bevölkerungsschichten werden durch die bereits als sicher geltende Abschaffung der Subventionen für Erdgas am stärksten belastet werden. […] Schließlich werden die Rentner der Ukraine entweder Kürzungen ihrer ohnehin mageren Renten hinnehmen oder die Bevölkerung wird sich auf ein höheres Renteneinstiegsalter gefasst machen müssen.“ (jw)

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