IMI-Aktuell 2014/183
Parlamentsbeteiligung (2)
(21.03.2014)
Inzwischen ist die Zusammensetzung der Kommission bekannt, die das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Zustimmungspflicht des Bundestages für Auslandseinsätze regelt, überprüfen (sprich: aufweichen) soll. Neben dem Vorsitzenden Volker Rühe, der unlängst unter dem Titel „Deutschland muss führen“ andeutete, eine Aufweichung könnte erforderlich sein, benannte die CDU auch noch Andreas Schockenhoff. Er ist der lautstärkste Befürworter, dass dem Bundestag künftig nur noch ein „Rückholrecht“ zugestanden werden soll. (jw)