IMI-Aktuell 2014/052
Steuergelder für die Kriegskonferenz
(30.01.2014)
Eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ergab, dass ein Drittel der Gesamtkosten im Umfang von den 1,15 Millionen für die Münchener „Sicherheitskonferenz“ vom Presse- und Informationsamt gedeckt werden. Hinzu kommt der Einsatz von 330 Soldat_Innen der Bundeswehr, die im Rahmen der Konferenz unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen werden – von Fahrtdiensten und Begleitschutz bis hin zu Pressearbeit und Dolmetschen. Die Personal- und Sachkosten betragen laut der Bundesregierung weitere 626 000 Euro, wodurch die Bundesregierung die Konferenz zum großen Teil finanziell trägt, oder wie Linkenpolitikerin Ulla Jelpke es formulierte: »Ohne staatliches Sponsoring und damit ohne das Geld der Steuerzahler wäre diese Konferenz nicht möglich«.
Die restlichen Gesamtkosten übernehmen Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann, Raytheon und Airbus Group. In dem Protestaufruf des Münchner Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz wird die SiKo als „medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als ‚humanitäre Interventionen‘ verkauft werden“, bezeichnet. Die Folgen dieser Kriegskonferenz, seien „Zehntausende Tote, zerstörte Infrastruktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.“
Ab heute startet eine Dauermahnwache mit Kunstaktion am Max-Josephs-Platz in München, welche bis zum Beginn der Demonstration gegen die SiKo am Samstag andauern wird. (ja)