IMI-Standpunkt 2014/003
Hochschulräte und -Rektor_innen gegen Transparenz
Christoph Marischka (15.01.2014)
Ende November 2013 stellte die rot-grüne Landesregierung in NRW ihren Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes vor, der fast so etwas wie eine appellative Zivilklausel enthält. In Paragraf 3, Absatz 6 heißt es: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“ Außerdem sieht er vor, dass Drittmittel und ihre Geber transparenter gemacht werden. Obwohl der Referentenentwurf eine Abkehr vom Modell der „unternehmerischen Hochschule“ zumindest einleitet, kritisierte etwa der Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Köln, dass zwar die „Zielbestimmung … in die richtige Richtung“ gehe, insbesondere aber die angedachten Maßnahmen zur inneren Demokratisierung und bedarfsgerechten Finanzierung der Hochschulen nicht ausreiche, damit „die Zielsetzung von Frieden und Nachhaltigkeit in den Wissenschaften voll realisiert“ werden könne.
Kritik kommt aber mit ganz anderer Heftigkeit auch aus einer anderen Richtung und zeigt dabei, wie sehr sich die neoliberale Gedankenwelt der unternehmerischen Hochschule bereits in den Hochschulgremien und ihren Netzwerken durchgesetzt hat und wie sehr diese Universitäten nur noch als Dienstleister der Industrie verstehen. In der Woche nach Vorstellung des Entwurfs etwa schrieb der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, „[i]m Namen der Rektorinnen und Rektoren, der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Hochschulen “ einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin und die Wissenschaftsministerin Nordrhein-Westfalens mit dem Vorwurf, der Entwurf schränke „in zentralen Punkten die Wissenschaftsfreiheit und Autonomie der Hochschulen in inakzeptabler Weise ein.“ Am 6. Januar legte die Vorsitzenden der Hochschulräte der Universitäten und Fachhochschulen des Landes Nordrhein‐Westfalen nach und wurden noch deutlicher. Darin wird die angestrebte Transparenz bei Drittmitteln – die Voraussetzung jeder ansatzweise überprüfbaren Selbstverpflichtung zu Frieden und Nachhaltigkeit sind – als „Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im wissenschaftlichen Bereich“ abgelehnt: „Kein Unternehmen wird Drittmittelaufträge in hoch kompetitiven Bereichen an Hochschulen vergeben, die verpflichtet sind, Themen und Auftraggeber schon bei Beginn der Forschungstätigkeit öffentlich bekannt zu geben“. Die Hochschulen in NRW würden dadurch „private Drittmittelgeber verlieren, die ihre berechtigten Firmeninteressen an Vertraulichkeit anderenorts besser gewährleistet sehen“. Das wäre besonders schmerzlich, weil „der Schulterschluss der Hochschulen mit Industrie und Wirtschaft … ein wesentlicher Baustein für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg“ sei.
Um die Qualität von Lehre und Studium geht es hingegen bezeichnender Weise in keinem der beiden Schreiben, allenfalls um deren wahrgenommenen „Rang“ im bundesweiten und internationalen Vergleich, der durch die Abwanderung von Forschungsaufträgen und Wissenschaftler_innen gefährdet sei. Letztlich bleibt diese neoliberale Standortlogik in beiden Briefen das zentrale vorgebrachte Argument. So schreibt Hippler etwa: „Die Möglichkeit der nordrhein-westfälischen Hochschulen, sich in einem national und international zunehmend wettbewerblich geprägten Umfeld zu positionieren, wird damit empfindlich eingeengt“. Die Vorsitzenden der von der Industrie durchsetzten Hochschulräte warnen ebenfalls vor „negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW“, der „Schulterschluss der Hochschulen mit Industrie und Wirtschaft“ – für den die Hochschulräte exemplarisch stehen – sei gar „existentiell“ für „unser Land“. Insofern ist dem Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Köln durchaus zuzustimmen, wenn er in seiner Stellungnahme die Abschaffung des unternehmerischen Hochschulrates („in Köln bspw. mit Vorstandsmitgliedern von Bayer und der Deutschen Telekom besetzt“) fordert.