Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2013/525

EU-Rüstung: Wer bietet mehr?

(09.12.2013)

Der Ausbau der europäischen Rüstungszusammenarbeit gilt derzeit als das Nonplusultra, um die militärischen Fähigkeiten ausbauen zu können. Allerdings sträuben sich viele Länder dagegen, da sie – nicht ohne Grund – um ihre Souveränitäts- und Mitbestimmungsrechte in diesem Politikbereich fürchten. Um das für notwendig erachtete Momentum zu erzeugen, kursieren derzeit geradezu abenteuerliche Zahlen, welche Summen hierüber eingespart werden könnten. Zuerst schätzten die Unternehmensberater von  McKinsey es ließen sich hierüber jährlich 13 Mrd. sparen (siehe IMI-Aktuell 2013/235), bzw., was der eigentliche Zweck ist, in mehr Kriegsgerät investieren. Spiegel Online (08.12.2013) berichtet nun von einer neuen Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments namens „Cost of Non-Europe Report„. Dort werden die Schätzungen von McKinsey spielend überboten: „73 Prozent der Beschaffungsvorhaben würden bis heute nicht europaweit ausgeschrieben. ‚Zusammenarbeit bleibt die Ausnahme‘, urteilen die Experten. Die daraus entstehenden Mehrkosten sind immens. Laut Bericht belaufen sie sich auf mindestens 26 Milliarden Euro pro Jahr. Maximal könnten sich die verschwendeten Steuergelder sogar auf 130 Milliarden Euro jährlich summieren. Im Jahr 2012 gaben die EU-Staaten rund 190 Milliarden für Rüstung aus.“ Zu meinen, man könne bei einem Gesamtbudget von 190 Mrd. die Summe von bis zu 130 Mrd. einsparen, ist – vorsichtig formuliert – äußerst optimistisch. Auffällig ist in jedem Fall auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung: Wenige Tage vor dem „Rüstungsgipfel“ der Staats- und Regierungschefs am 19./20. Dezember 2013, bei dem der EU-Rüstungszusammenarbeit ein Schub verschafft werden soll. (jw)

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de