IMI-Aktuell 2013/511
Unzufriedene Rüstungsindustrie
(28.11.2013)
Obwohl im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD eine ambitionierte Weltmachtpolitik anvisiert wird (siehe IMI-Standpunkt 2013/065), können manche augenscheinlich den Hals nicht voll genug bekommen. Unter dem Titel „Sturz in die Bedeutungslosigkeit“ beschwert sich der „Newsletter Verteidigung“, ein der Rüstungsindustrie nahestehender Insiderdienst, mit folgenden Worten: „Von unverrückbaren 8,50 Euro Mindestlohn-Forderungen, endlosen Pkw-Maut-Debatten und Lastenverteilungsdiskussionen zur Finanzierung der Energiewende dominiert, kristallisiert sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen nach jetzigem Sachstand als kontur-loses Randthema heraus.“ (jw)