IMI-Aktuell 2013/509
Koalitionsvertrag: Weltmachtpolitik
(27.11.2013)
Gegenwärtig findet sich der „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode. 3. Entwurf (Stand 26.11. 00:20)“ im Netz. Während in den meisten Themenbereichen noch strittige Punkte offen sind, existiert in der Kriegspolitik Konsens. Der Koalitionsvertrag unterscheidet sich kaum von der Koalitionsvereinbarung vom 19. November 2013 und übernimmt damit auch all ihre problematischen Aspekte, die in IMI-Standpunkt 2013/065 analysiert wurden. UPDATE: Inzwischen ist auch die abschließende Fassung im Netz. (jw)