IMI-Aktuell 2013/482
SWP: Rüstungsexporte zur Einflussnahme
(14.11.2013)
Eine neue SWP-Studie fordert nachdrücklich, „Rüstungsexporte als Mittel politischer Einflussnahme in die deutsche Außenpolitik einzugliedern.“ Dies ist nun zwar politisch abzulehnen, aber nicht eben neu, sondern ganz auf Linie der sog. Merkel-Doktrin (siehe IMI-Studie 2012/17). Bemerkenswert dabei ist vielmehr, dass der Autor, Christian Mölling, mit der bisherigen Praxis heftig ins Gericht geht. Die Überkapazitäten in der Rüstungsindustrie würden einen enormen „Exportdruck“ erzeugen, der zur Folge habe, dass Exporte per Gießkanne, bar jeder sicherheitspolitisch-strategischen Einbettung betrieben würden, um die Branche zu päppeln. Um dem zu begegnen – und damit eine aus seiner Sicht „sinnvolle“, interessensgeleitete Rüstungsexportpolitik betreiben zu können -, müssten europaweit nationale Überkapazitäten durch eine Europäisierung der Rüstungsindustrie abgebaut werden: „Der Exportdruck ließe sich über die seit langem geforderte Konsolidierung und Europäisierung der Rüstungsindustrie reduzieren.“ Dass hierdurch allerdings die Rüstungsexporte reduziert würden, ist mehr als fraglich. Schließlich plädiert die Rüstungsindustrie selbst dafür, die Politik solle die Bildung von wenigen transeuropäischen Großunternehmen fördern. Denn für eine „erfolgreiche“ Rüstungsexportpolitik sei heutzutage eine kritische Größe notwendig, die nur im EU-Verbund erreicht werden könne. Außerdem würde hierdurch ein kaum mehr kontrollierbarer Europäischer Militärisch-Industrieller Komplex entstehen, der in der Lage wäre, die Politik noch weit stärker als bislang noch beeinflussen zu können (siehe IMI-Studie 2013/07) (jw)