IMI-Aktuell 2013/474
TAFTA: Wirtschafts-NATO
(12.11.2013)
Ein Artikel in der deutschen Ausgabe von Le monde diplomatique (8.11.2013) schlägt ob der – aktuell etwas ins Stocken geratenen – Pläne, eine „Transatlantische Freihandelszone“ (TAFTA) und eine „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) auf den Weg zu bringen, Alarm: „Denn die Vorteile, die eine solche ‚Wirtschafts-Nato‘ den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.“ Entgegen der Verlautbarungen gehe es dabei überhaupt nicht darum, Zollschranken abzusenken, diese seien ohnehin bereits extrem niedrig. Eigentliches Ziel seien die sog. „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ – Umwelt- und Sozialstandards etc. -, die weitestmöglich auf dasselbe untere Niveau abgesenkt werden sollen: „Diverse andere Studien, mit denen Politiker und Unternehmensverbände hausieren gehen, beschränken sich deshalb auf das zentrale Ziel des transatlantischen Projekts: die Beseitigung der nicht tarifären Handelshemmnisse, wie sie das Zurückstutzen aller möglichen Gesetze und Regelungen zum Schutz des öffentlichen Interesses euphemistisch nennen. Diese Studien basieren samt und sonders auf dem unbewiesenen Mantra, dass die Abschaffung sozialstaatlicher Errungenschaften irgendwie ökonomischen Nutzen für alle bringe. Doch selbst mit derart schrägen Kalkulationen für das Tafta-Projekt kommen sie nur auf eine sehr dürftige ökonomische Bilanz. Wobei sie noch die quantifizierbaren Kosten unterschlagen, die für die Konsumenten wie für die Volkswirtschaft insgesamt anfallen, wenn alle Errungenschaften im öffentlichen Interesse, vom Gesundheitswesen über den Umweltschutz bis zum Sozialstaat im weitesten Sinne, wieder rückgängig gemacht werden.“ (jw)