IMI-Aktuell 2013/446
SPD: Kriegswillig
(27.10.2013)
Wer sich der Hoffnung hingibt, die SPD werde in der Kriegsfrage einen mäßigenden Einfluss ausüben, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit enttäuscht werden. Schließlich war es vor allem Ex-Außenminister Guido Westerwelle, der u.a. beim Libyen-Krieg bremsend wirkte und eine direkte deutsche Beteiligung verhinderte, die von CDU/CSU überwiegend gewollt war. Ausgerechnet mit dieser Position der FDP – nicht das es abseits dessen nicht viel zu kritisieren gäbe – ging nun der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, ins Gericht. „Rainer Arnold sagte […] in der Bundesregierung habe der politische Wille für gemeinsame Einsätze in Libyen oder Mali gefehlt.“ (FAZ, 24.10.2013) (jw)