Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2013/437

EU-Militarisierung: Neuorientierung

(18.10.2013)

Am 19. Dezember werden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erstmals seit 2008 wieder zu einem ausschließlich der Rüstung gewidmeten Gipfel versammeln. An Vorschlägen, was dort geschehen soll, herrscht kein Mangel – siehe etwa den Katalog, den unlängst die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vorgelegt hat. Auch die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ veröffentlichte nun eine Studie, in der sie nicht weniger als eine „Neuorientierung“ der EU-Militärpolitik fordert. Grund hierfür sei die tiefe Krise dieses Politikbereichs, für die es drei Ursachen gäbe: „Erstens ist der europäische bzw. westliche Interventionismus in eine Krise geraten. Ein Großteil der EU-Bevölkerungen und auch Regierungen haben mittlerweile dem freiwilligen Eingreifen in ferne Konflikte die Unterstützung entzogen. […] Zweitens hat die Sicherheits- und Verteidigungspolitik weder auf EU-Ebene noch in den Mitgliedstaaten hohe Priorität. […] Drittens schließlich haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt, dass die Zusammen-arbeit in GSVP-Operationen die sicherheits-und verteidigungspolitischen Sichtweisen der EU-Mitgliedstaaten zusehends konvergieren lässt.“ Dies alles könne gelöst werden, wenn sich deutlich stärker auf eine Europäisierung der Rüstungspolitik gesetzt würde, statt sich in endlosen – aus SWP-Sicht ohnehin größtenteils zu kleinen – EU-Missionen zu verzetteln. So könnten die militärischen Kapazitäten deutlich verbessert werden, ein Ziel, das im Zentrum des Dezember-Gipfels und der Folgezeit stehen müsse: „»Weniger einsetzen, mehr einsetzen können« wäre die Devise.“

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de