Dokumentation:
Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop des DGB
(17.10.2013)
In IMI-Analyse 2013/29 hat die IMI auf den „Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB am 30. Oktober hingewiesen, mit dem der Annäherungskurs gegenüber der Bundeswehr offensichtlich weiter forciert werden soll.
Erfreulicherweise regt sich hiergegen Widerstand, weshalb wir hier eine Mail dokumentieren, die aktuell unter Gewerkschaftern und Friedensbewegten zirkuliert:
An alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs
„WIR WIDERSPRECHEN“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
Michael Sommer setzt seinen Kurs der Ausrichtung der Gewerkschaften auf die sicherheitspolitische Doktrin der Bundesregierung fort. Am 30. Oktober lädt er zu einem „friedenspolitischen Workshop“ nach Berlin ein. Was ursprünglich für die versprochene Aussprache zwischen Michael Sommer und seinen Kritikern gehalten wurde, entpuppte sich als das Gegenteil. Der gesamte Ablauf und die Auswahl der Referenten legt dies klar (Ablaufplan siehe http://www.dgb.de/themen/++co++6b5db23c-2ff7-11e3-997d-00188b4dc422 ).
Über die einzelnen kriegsbefürwortenden Vertreter auf dem Podium hat die Informationsstelle Militarisierung unter der Überschrift „Sicherheitspolitischer Workshop des DGB: Ein Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung“ einen sehr informativen Artikel veröffentlicht. Hier der Link:
https://www.imi-online.de/2013/10/10/sicherheitspolitischer-workshop-des-dgb-ein-schlag-ins-gesicht-der-friedens-und-antikriegsbewegung/
Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die deswegen völlig zurecht die ursprünglich anvisierte Teilnahme wieder verworfen haben wie z.B. Kollegin Renate Bayer, Aktivistin im Kampf um die Zivilklausel an den Hochschulen und gegen die Bundeswehr an den Schulen. Sie erklärt dazu:
„Ich hatte mich ursprünglich für die Diskussion der Vertreter der Einzelgewerkschaften mit Michael Sommer in meinem Fachbereich beworben. Nachdem ich den Charakter der Veranstaltung gesehen habe, weigere ich mich hier ein Feigenblatt abzugeben für eine angebliche Diskussion, in der es weder um die Verteidigungspolitischen Richtlinien und dem Umbau der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz in aller Welt geht noch um die Militarisierung der Gesellschaft, sondern eher der Versuch ist, die sicherheitspolitische Doktrin der Bundesregierung in den Gewerkschaften zu verankern, so wie dies in Schulen und Hochschulen schon seit langem passiert und gegen das wir eigentlich antreten.
Dies musste gesagt werden. Renate Bayer“
Ebenso aber gibt es Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort sein werden – und sowohl innen als auch außen klarlegen: WIR WIDERSPRECHEN!
Deswegen wird das für den 26. Oktober geplante bundesweite Arbeitstreffen „Wir widersprechen“ in München verschoben und damit Allen erleichtert, am 30. Oktober in Berlin zu sein.
Der Workshop – zu dem man sich inzwischen anmelden kann, siehe obiger link – findet statt am
Mittwoch, 30. Oktober 2013, 10.30 Uhr, Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin
Wir bitten alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs „Wir widersprechen!“, die sich dafür angemeldet haben, sich bei uns zu melden, damit wir uns auf den Workshop vorbereiten können.
Außerdem werden ab 9.30 Uhr Kolleginnen und Kollegen vor der Kalkscheune den Teilnehmer/innen des Workshops ihren erklärten Widerspruch mitgeben.