IMI-Aktuell 2013/363
Obamas Kriegsermächtigung
(03.09.2013)
Während öffentlich von einem zeitlich und vom Umfang her “begrenzten Militärschlag” der USA gegen Syrien die Rede ist, ist der Vorschlag einer Resolution, die die US-Regierung dem Repräsentantenhaus und dem Senat zugestellt hat, wesentlich umfassender.
Im Text heißt es, „der Präsident ist berechtigt, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten einzusetzen, wie er es im Zusammenhang mit dem Einsatz von chemischen Waffen und anderen Massenvernichtungswaffen im Syrien-Konflikt für notwendig und angemessen hält“.
Der US-Militäreinsatz solle u.a. dazu dienen, „die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten und Partner gegen die Bedrohungen zu schützen, die solche Waffen darstellen“.
Damit hätte der Präsident eine umfassende Kriegsvollmacht, die sich fast beliebig interpretieren lässt. (an)