IMI-Aktuell 2013/325
Philippinen: Persona non grata!
(16.08.2013)
Die junge Welt (15.08.2013 auf friedensratschlag.de) berichtet, Philip S. Goldberg sei zum neuen US-Botschafter auf den Philippinen ernannt worden. Die vorherigen Stationen des „Mannes fürs Grobe“ seien Kosovo, Chile, Südafrika, Pakistan, Kolumbien und Bolivien gewesen. In Bolivien sei er 2008 aufgrund des Vorwurfs der gezielten Subversion zur „persona non grata“ erklärt und aus dem Land geworfen worden. Die Philippinen waren von 1898 bis 1946 eine US-Kolonie und beherbergten bis Anfang der 1990er zwei große Militärstützpunkte. Mit der Schwerpunktverlagerung („pivot“) der USA nach Ostasien werden auch die Philippinen an Bedeutung gewinnen – in diesem Zusammenhang wertet Rainer Werning in seinem jw-Artikel die Ernennung Goldbergs als ein Zeichen der USA, dem Land bei der Aufstandsbekämpfung im Inneren unter die Arme greifen zu wollen: „Der von Kritikern als »Interventionist« gescholtene Goldberg stand nicht nur seit Anfang 2010 als Staatssekretär der Behörde für Geheimdienstarbeit und Forschung vor, die unmittelbar dem US-Außenminister unterstellt ist. Als Geheimdienstmann soll er, befürchten kritische Journalisten auf den Philippinen, auch der Regierung in Manila bei ihrer »Aufstandsbekämpfungsstrategie« behilflich sein. Die Regierung von Präsident Benigno Aquino III verfolgt mit ihrem »Oplan Bayanihan« – dem »Operationsplan Nachbarschaftshilfe« – das Ziel, bis zum Ende der Amtszeit im Sommer 2016 der »kommunistischen Subversion« und »terroristischen Umtrieben« im Süden des Inselstaates endgültig einen Riegel vorzuschieben. […] Gleichzeitig mit der Ernennung von Botschafter Goldberg sagte Washington eine Aufstockung der Militärhilfe an Manila von 30 auf 50 Millionen Dollar zu.