Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2013/307

Rüstungsexporte: „Hemmungslos“

(08.08.2013)

Die Süddeutsche Zeitung (07.08.2013) berichtet unter Berufung auf eine Anfrage der Linkspartei von den steigenden Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern für die Golfregion: „Der Boom deutscher Rüstungsexporte in die Golfregion setzt sich fort. Nachdem sich 2012 der Wert der genehmigten Ausfuhren dorthin verdoppelt hatte, erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 817 Millionen Euro in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats. Der Wert für das gesamte Jahr 2012 hatte 1,42 Milliarden Euro betragen.“ Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisiert dabei, die Bundeskanzlerin sei „völlig hemmungslos in ihren Waffenexporten“ und selbst die Welt (07.08.2013) kann sich dazu den galligen Kommentar nicht verkneifen, Merkel sei inzwischen die „beste Freundin der Golf-Despoten.“ (jw)

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