Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2013/212

Syrien: Keine Verhandlungen?

(21.06.2013)

Im Mai hatten sich die USA und Russland darauf verständigt, Verhandlungen für eine Friedensvereinbarung in Syrien auf den Weg zu bringen. Ursprünglich hätten diese am 12. Juni stattfinden sollen – nachdem Russland aber die Teilnahme der Assad-Regierung zugesichert hatte, verweigerten die Rebellen die Zusammenarbeit und forderten stattdessen neue Waffenlieferungen, was aller Wahrscheinlichkeit mit Unterstützung der US-Regierung geschah, die kurz darauf Waffenlieferungen offiziell ankündigte (siehe IMI-Standpunkt 2013/027). Das Ron Paul Institute for Peace and Prosperity  (20.06.2013) berichtet nun, die Konferenz sei gefährdet, weil die USA (wie auch die Aufständischen) auf einen Rücktritt Assads als Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen besetehen würden, was Russland strikt ablehne. Im Ergebnis sei mittlerweile vollkommen fraglich, ob die zwischenzeitlich bereits auf Juli verschobenen Verhandlungen überhaupt beginnen könnten, so das Institut, das dabei einen Guardian-Artikel zitiert: „Sources said it was now unlikely that a peace conference would take place in July, since the Russian president could not agree with the other G8 leaders on the terms of a post-Assad cabinet.” (jw)

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