IMI-Aktuell 2013/192
SWP: Warnung vor Entdemokratisierung
(11.06.2013)
Mit erstaunlich klaren Worten warnte Annegret Bendiek von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik im Handelsblatt (6.6.2013) vor einer Militarisierung und Entdemokratisierung der Politik. „Die größte Herausforderung kommt aus der Innenpolitik. Warum? Weil vermeintlich wohlmeinende Integrationisten eine Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wünschen. Nur: Sie wollen diese Politik nicht einer direkten demokratischen Kontrolle unterstellen. [W]enn wenn die gemeinsame Politik entdemokratisiert wird, dann wird Europa zu einer Gefahr für sich und andere. […] Was ist hier das höhere Gut? Die demokratische Kontrolle von Entscheidungen über Leben und Tod oder die vermeintlich effektivere Durchsetzung europäischer Interessen?“ (jw)