IMI-Aktuell 2013/141
Piraten: Einsatzbereit?
(15.05.2013)
Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei ihre Position in der Außen- und Sicherheitspolitik präzisiert. Angenommen wurde u.a. folgender Passus, mit dem faktisch Militäreinsätze der Bundeswehr akzeptiert werden: „Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.“ (jw)