IMI-Standpunkt 2011/047 in: AUSDRUCK (Oktober 2011)
Friedensbewegung aufgepasst! – oder warum eigene Friedenskooperationen Bundeswehr-Schul-Kooperationen stabilisieren
Markus Pflüger (13.09.2011)
https://www.imi-online.de/download/MP_KoopVereinbarung_AusdruckOkt11
Vorbemerkung: In der Friedensbewegung wird diskutiert, welche Strategien für mehr Friedensbildung und gegen die Bundeswehr an Schulen sinnvoll sind. In einem Beitrag in W&F 3/11 wurde für mehr „Friedensbewegung an die Schulen!“ geworben – dabei wird auf eigene Kooperationsvereinbarungen positiv Bezug genommen – als Pendant zu Kooperationsvereinbarung der Kultusministerien mit der Bundeswehr. In diesem Standpunkt werden Ergänzungen und andere Sichtweisen für eine Arbeit gegen Militarisierung und für mehr Friedensbildung vorgebracht. Eine Kurzvariante erscheint in Wissenschaft & Frieden 4/2011.
Klar, mehr Friedensbildung an Schulen wäre gut. Viele Friedensbewegte haben sich erst durch den verstärkten Werbefeldzug der Bundeswehr und v.a. durch die Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit Kultusministerien darauf besonnen.
Der Werbefeldzug und die Maßnahmen zu Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr müssen publiker werden, inklusive der macht- und wirtschaftspolitischen Interessen hinter der Militarisierung. Es gilt Schülern, Lehrern und Eltern Kritik UND Alternativen bekannter zu machen. Ein wichtiges Ziel erscheint mir dabei, die Bundeswehr aus der Schule zu drängen, sie im Idealfall zu einem militärfreien Ort zu erklären. Zwei solche Schulbeschlüsse gibt es inzwischen[1]. Durch die Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr ergibt sich folgerichtig der Einsatz für die Rücknahme dieser Vereinbarungen oder in anderen Bundesländern das Verhindern solcher Kooperationen. Gleichzeitig ist zu überlegen, wie die Friedensbewegung ihre Position stärker an Schulen bringt.
Das Anliegen der Autoren Becker[2] scheint dabei ein anders zu sein, als das vieler Friedensbewegter – beispielsweise im Netzwerk „Schulfrei für die Bundeswehr“. Sie schreiben: Mit eigenen Kooperationen sollen „ReferentInnen (…) über Erfahrungen im Freiwilligendienst und als Friedensfachkraft berichten (…)“ Und: „Die einen legen Wert auf die Bündelung von Ressourcen zur Abschaffung der Bundeswehr-Länder-Kooperation, die anderen auf ebenbürtige Kooperationsabkommen der Länder mit den Dachverbänden des Friedensdiensts.“
Ich lege Wert auf Friedensbildung UND Engagement gegen Militarisierung. Kooperationsabkommen sind ein typisch obrigkeitsstaatliches Mittel, was die Bundeswehr zusätzlich aufwertet und ihr einen exklusiven Zugang verschafft, z.B. zur Lehreraus- und fortbildung. Die zwischen den Zeilen stehende Favorisierung eigener Friedensabkommen (und von Treffen bekannte Empfehlung Herr Beckers) erscheint mir ein Fehler. Die erste Friedens-Kooperationsvereinbarung wurde am 15.8.2011 in Rheinland-Pfalz unterzeichnet und sie ist nur in Bezug auf die bestehenden Bundeswehr-Kooperation zu verstehen: Die Friedenskooperation ist für die Landesregierung eine Möglichkeit, Ärger und Kritik loszuwerden – ohne die Bundeswehrkooperation anzutasten. Eigene Kooperationsabkommen zu begrüßen, bedeutet die Kooperation mit der Bundeswehr zu verfestigen und ist deshalb friedenspolitisch kontraproduktiv. Oberkirchenrat Gottfried Müller begrüßt die Vereinbarung mit folgenden Worten: „Dadurch wird die notwendige Ausgewogenheit zwischen sicherheitspolitischen Erwägungen und friedensethischen Argumenten hergestellt.“[3]
Rheinland-Pfalz als Vorreiter: ein gutes „schlechtes Beispiel“:
Kurz vor der Landtagswahl hatte sich die SPD-Alleinregierung mit Vertretern von Friedensgruppen – trotz der Bitte anderer Friedensgruppen, dies nicht zu tun – auf eine eigene Kooperationsvereinbarung verständigt – Kritik an der Bundeswehr gehört(e) nicht mehr dazu. Die Entwürfe lagen also bereit. Nach dem Verlust von SPD-Stimmen und dem Einzug der Grünen in den Landtag wurde eine rot-grüne Koalition verhandelt. Die Grünen haben im Wahlprogramm das Ende der Bundeswehr-Kooperation. In den Verhandlungen hatte die SPD dann ein gut vorbereitetes Argument, um dies abzuschmettern: eine eigene Kooperation mit Friedensgruppen. Klingt für die Öffentlichkeit ausgeglichen – für die Beckers „ebenbürtig“. Dabei wissen wir, „gleichberechtigt“ ist daran nichts. Fast 100 hauptamtliche und zahlreiche nebenamtliche Jugendoffiziere sind nur dafür da, die Weltsicht ihres Dienstherren den Jugendlichen zu vermitteln. Dabei sind sie nur die Spitze eines militärischen Werbefeldzugs. Dieser reicht von Kinospots, Werbeanzeigen z.B. in Schülerzeitungen und der Bravo, Präsenz auf youtube und facebook, Beratung in Arbeitsagenturen, Infotrucks, Heeresschauen über Jugendevents, Messeauftritte, Fernsehserien, Musik- und Sportveranstaltungen, Gulaschkanonen auf Familienfesten bis hin zu Soldatengottesdiensten. Die Hauptzielgruppe sind fast überall Jugendliche. Trotz dieser Implikationen haben sich v.a. kirchliche Friedensgruppen und Arbeitsstellen für eine Unterzeichnung entschieden. Dies sei pragmatisch, denn wir wollen ja alle mehr Friedensbildung.
Wieso sollen Kooperationsvereinbarung plötzlich mehr Friedensbildung an Schulen bringen?
Trugschluss 1: Wenn es ein Papier gibt, das einen besseren Zugang zu Schulen ermöglichen soll, haben wir den auch. Dabei bleibt es weiterhin Schulleitern und Lehrern überlassen, Friedensbewegte als Fachleute aus der Praxis einzuladen oder nicht. Wenn – wie in einigen Fällen in RLP – nicht nur Ministerpräsident und Landtagspräsident, sondern auch Rektoren ehemalige Berufssoldaten sind oder gar frühere Jugendoffiziere jetzt Lehrer werden, wird dies wenig nützen. Wer Lehrerzimmer kennt, weiß: bekannt werden unsere Angebote vor allem durch direkte persönliche Kontakte und Empfehlungen.
Trugschluss 2: Wenn es eine eigene Kooperationsvereinbarung gibt, wird mehr Friedensbildung geleistet. Als zaubere das Papier auch gleich kompetente Leute mit Zeit dafür herbei und alle Lehrer rufen plötzlich „Ahh, kommt bitte, ihr habt ja ein Papier von oben“? Mit einem Staatswappen und 10.000 € jährlich für Fahrtkosten u.ä. haben nicht plötzlich die wenigen Hauptamtlichen mehr Zeit und Ehrenamtliche Motivation. Für mehr Friedensbildung braucht es in erster Linie engagierte Menschen, die sich vernetzen und weiterqualifizieren, Material austauschen und fortentwickeln – siehe z.B. das Projekt von AGDF und EAK. Ob Kooperationsabkommen dazu was beitragen können, ist sehr fraglich. Ihr Beitrag zur Stabilisierung der Bundeswehr-Kooperation und zu Zwist innerhalb der Friedensszene ist klarer.
Trugschluss 3: Kooperationsvereinbarung sind ein nettes Angebot ohne politisches Kalkül der Landesregierungen. Nein! Sie ist eindeutig auch eine Antwort auf die Kritik an Bundeswehrkooperationen und Werbefeldzug nicht nur an Schulen. Die Kritik wird durch eigene Kooperationsabkommen geschickt gekontert, geschwächt und Kritiker werden vereinnahmt.
Trugschluss 4: Wer „Gegen die Bundeswehr an Schulen und Militarisierung“ aktiv werden will, wolle nicht „Mehr Friedensbildung“. Klar gibt es Schwerpunktsetzungen, aber ich selbst will mehr an Schulen bzw. will dass die Angebote dafür von uns verbessert werden, ich brauche dafür aber keine Kooperation. Und noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass auch der Rückschluss nicht stimmt: wer für eine Friedenskooperationen ist, macht nichts (mehr) gegen die Bundeswehr bzw. ihren Werbefeldzug.
Weitere Argumente gegen Kooperationen mit Friedensgruppen – Rheinland-Pfalz könnte Schule machen – veröffentlichte die Initiative für Schulen ohne Militär in RLP: „Soll Kooperationsabkommen Militärkritiker ruhig stellen?“ PM 16.8.11: http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/images/Texte/pmkooperation.doc
Ein Interview ergänzt dies: „Friedensgruppen sind in die Falle getappt“ jw 22.8.2011: https://www.imi-online.de/2011.php?id=2339
Markus Pflüger arbeitet hauptamtlich für die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier, ist Mitglied der DFG-VK und IMI-Beirat www.agf-trier.de www-schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de
Anmerkungen:
[1] http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/material.html (siehe Musterantrag sowie Beispiel 1 und 2)
[2] Friedensbewegung an Schulen von Jenny Becker und Peter Becker in: Wissenschaft & Frieden 3/2011 S.28
[3] http://www.evkirchepfalz.de/aktuelles-und-presse/pressemeldungen/pressemeldung.html?tx_aspresse_pi1%5Bitem%5D=622