Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Der Ausbau der Fähigkeit der Bundeswehr, weltweit Kriege zu führen, ist mit kostspieligen Großprojekten verbunden. Diese waren in hohem Maße dafür ursächlich, daß der deutsche Verteidigungshaushalt von 2006 bis 2010 von 27,9 auf 31,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 angestiegen ist. (Vgl. Strategie und Technik, Februar 2011, S. 73)

Die globale Finanzkrise 2008 führte zu einer sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz, die die Bundesregierung verpflichtet, bis zum Ende 2016 das strukturelle Defizit des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts zurückzuführen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich am 7. Juni 2010 darauf festgelegt, von 2011 bis 2014 insgesamt 81,6 Milliarden Euro einzusparen. Der Verteidigungsetat soll sich daran mit einer Summe von 8,3 Milliarden beteiligen.

Zur Umsetzung dieser Einsparungen wurde daraufhin eine Strukturkommission unter Leitung des Generalinspekteurs Volker Wieker einberufen, die prüfen sollte, wie sich eine Reduzierung der Bundeswehr um 40000 Berufs- und Zeitsoldaten auswirkt.

Wieker legte am 31. August 2010 seinen 63 Seiten starken Bericht (Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010, kurz: GI-Bericht) vor. Von erheblichem Erkenntniswert ist das machtpolitische Selbstverständnis, daß dem Vorhaben zugrunde liegt. Der Generalinspekteur formuliert: »Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land der EU ist eine politische Führungsmacht in Europa. Es wird erwartet, daß Deutschland auf vielfältige Weise Verantwortung übernimmt. Es ist unser Anspruch, auch weiterhin Streitkräfte zu stellen, die zu den besten und leistungsfähigsten in der NATO gehören. Diesen Anspruch umzusetzen, verlangt, qualitativ hochwertige Beiträge für Einsätze leisten zu können. Für die Planung und Durchführung von Einsätzen zählt unter den Verbündeten nicht die Anzahl an Soldatinnen und Soldaten in den Kasernen, sondern allein die Zahl der für unterschiedliche Operationen tatsächlich nutzbaren Kräfte.« (GI-Bericht, S. 14)

»Bündnispolitisches Gewicht«

Klartext: Als Begründung für die von Interventionismusambitionen getriebene deutsche Militärpolitik zieht der oberste Militär der Republik angebliche Erwartungen einer anonym bleibenden Instanz (»Es wird erwartet«) heran. Und wenn Anonymus diese Erwartungen stellt, muß die »politische Führungsmacht« Europas mit zu den Besten bei deren Erfüllung gehören. Weil nur diejenigen Soldaten, die global eingesetzt werden können, wirklich zählen, kommt Wieker zu dem Schluß, daß der Nutzen der Reform darin bestehen muß, daß künftig nicht nur 7000, wie derzeit, sondern 10000 Soldatinnen und Soldaten »dauerhaft und durchhaltefähig« im Ausland operieren sollen, um das angeblich »seit Jahren bestehende Defizit an Infanteriekräften nachhaltig« zu beheben. (GI-Bericht S. 50)

Wieker entwirft fünf verschiedene Modelle, die Bundeswehrumfänge von 150000 bis 210000 Soldaten umfassen. Er selbst favorisiert das »Modell Nr. 4« mit 156000 Berufs- und Zeitsoldaten (ausgehend von damals real 188 700 Mann, FAZ 28.9.10) und 7500 Freiwilligen, so daß die Bundeswehr von nominell 252500 auf 163500 Mann reduziert würde, mithin um 35 Prozent. Die Freiwilligen könnten sich ab 2013 für zwölf bis 23 Monate verpflichten und dürften in Auslandseinsätze entsandt werden.

Für diese Variante spreche, daß »in keinem anderen Modell der prozentuale Anteil der Soldatinnen und Soldaten, die für Auslandseinsätze grundsätzlich vorgesehen werden können, so groß wie in diesem Modell ist« (S. 39). Von den 163500 sind 133500, also 81,7 Prozent, für die Verwendung im Ausland vorgesehen. (GI-Bericht S. 49) »Dieser qualitativ neue Ansatz erlaubt im Vergleich mit Partnern wie GB, FR, ITA und ESP [Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien] eine deutliche Herabsetzung des Streitkräfteumfangs der Bundeswehr«, so der Bericht, »ohne sicherheitspolitische Einschränkungen und ohne bündnispolitisch an Gewicht zu verlieren.« (S. 53)

Das Modell 4 führt nach Berechnungen des Generalinspekteurs zu Einsparungen von 4,4 Milliarden Euro von 2011 bis 2014 – also nur etwa die Hälfte des geforderten Betrags.

Das Modell 4 setzt die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 voraus. Als Gründe dafür, daß die Wehrpflicht ausgesetzt werden kann, führt der GI-Bericht an: »Die Zahl der Grundwehrdienstleistenden kann signifikant verringert werden. Ihr militärischer Beitrag ist schon allein durch den seit vielen Jahren bestehenden Parlamentarischen Konsens begrenzt, Grundwehrdienstleistende nicht für Auslandseinsätze heranzuziehen. Der Mehrwert der allgemeinen Wehrpflicht besteht […] in ihrem Beitrag zur Nachwuchsgewinnung.« (GI-Bericht S. 18) Die Nachwuchsgewinnung von jährlich 7000 bis 8000 sich weiter verpflichtenden Grundwehrdienstleistenden deckte jedoch nicht mehr den Bedarf von annähernd 10000 Berufs- und Zeitsoldaten.

»Vom Einsatz her denken«

Der Wieker-Bericht muß im Zusammenhang gesehen werden mit dem Bericht der Weise-Kommission (benannt nach ihrem Vorsitzenden, Oberst d.R. Frank-Jürgen Weise) vom 26. Oktober 2010. Die Arbeit der Weise-Kommission beruht auf einer Festlegung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP von 2009. Darin wurde der Verteidigungsminister ermächtigt, eine Kommission einzusetzen, die »einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr, inklusive der Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen« erarbeitet. (Koalitionsvertrag, S. 124) Diese Kommission, deren Leiter der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit ist, nahm die Arbeit am 12.Juni 2010 auf. (Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr, Oktober 2010)

Die Weise-Kommission hat ihrem Bericht folgenden Titel gegeben: »Vom Einsatz her denken – Konzentration, Flexibilität, Effizienz« und empfiehlt im wesentlichen Folgendes: Die Anzahl der im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten soll von 7000 auf zirka 15000 erhöht werden. (S. 26) Zudem soll es künftig einen bis zu 23monatigen Freiwilligendienst geben, der allen Erwachsenen für den »Dienst an der Allgemeinheit« offensteht. Geplant ist auch ein freiwilliger militärischer Dienst, mit einem Dienstpostenumfang von 15000, dessen Angehörige auch im Ausland eingesetzt werden können. (S. 26)

Die Personalstärke soll auf 180000 Soldatinnen und Soldaten verringert, das Zivilpersonal von etwa 100000 auf etwa 50000 Dienstposten reduziert werden. (S. 26)

Die allgemeine Wehrpflicht wird mit der Begründung, sie sei »sicherheitspolitisch auf absehbare Zeit nicht mehr erforderlich«, ausgesetzt. (S. 28) Außerdem wird die Rolle des Generalinspekteurs aufgewertet. Er wird verantwortlich für die Planung, Führung und Nachbereitung von Operationen sowie für die Einsatzbereitschaft und -fähigkeit der Bundeswehr. Er ist gegenüber dem Verteidigungsminister (im Verteidigungsfall dem Kanzler) persönlich dafür verantwortlich. Er soll auch eine Führungsfunktion gegenüber den Teilstreitkräften und der Streitkräftebasis haben. »Die Position des Generalinspekteurs ist als die zentrale militärische Stelle in der Bundeswehr auszugestalten und entsprechend zu stärken.« (S.30) Mit anderen Worten: Er erhält die Funktion eines Generalstabschefs.Der Standort Bonn des Verteidigungsministeriums soll komplett nach Berlin verlagert und die Ministerialbürokratie auf 1500 Posten halbiert werden. (S. 34) Die Umsetzung der von der Weise-Kommission vorgeschlagenen Umstrukturierung würde nach fünf bis sieben Jahren abgeschlossen sein (S. 10), also spätestens 2017.

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte bezüglich der Ergebnisse des Wieker-Berichts deutlich gemacht, daß er sich eine Erhöhung der Freiwilligenzahl auf 15000 vorstellen könne. (FAZ, 25.8.10)

Insgesamt käme man so auf 171000 Soldatinnen und Soldaten. Nachdem dann die Weise-Kommission 180000, die FDP bis zu 200000, die CDU/CSU-Fraktion 190000 und die SPD 200000 Soldaten wollten, nannte zu Guttenberg einen Korridor von 180000 bis 185000 als Ziel (FAZ 23.11.10). Daraufhin faßte das Kabinett im Dezember 2010 den Beschluß, einen Bundeswehrumfang von »bis zu 185000« Mann anzustreben, wovon 170000 Zeit- und Berufssoldaten und 15000 Freiwillige sein sollen. (FAZ 11.12.10)

Der Beschluß der Bundesregierung liegt um bis zu 21500 Soldaten über dem Wieker-Vorschlag, so daß der finanzielle Einsparungseffekt sich weiter verringert. Während der Wieker-Vorschlag von 2011 bis 2014 zirka 4,42 Milliarden Euro ergäbe (Vgl. GI-Bericht, S. 48), erbrächte der Kabinettsbeschluß lediglich schätzungsweise 3,3 Milliarden. Da dem Verteidigungsminister nachträglich für die Kürzung seines Etats ein Jahr mehr Zeit zugestanden wurde, kämen 1,3 Milliarden an Ersparnis hinzu, so daß schätzungsweise 4,5 Milliarden Euro an Minderausgaben erzielt würden.

Umstrukturierung kostet

Frühzeitig war dem Ministerium klar, daß die Bundeswehr die Einsparungen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro nicht allein durch den Abbau von Personal wird erbringen können. Deshalb beauftragte Minister zu Guttenberg im Februar 2010 seinen neuen Staatssekretär Walther Otremba – am dafür zuständigen Rüstungsrat unter Vorsitz des Generalinspekteurs vorbei –, eine »Streichliste« von milliardenschweren Rüstungsprojekten zu erarbeiten. Das vertrauliche Papier mit Stand vom 25. Juni 2010 wurde unter dem Titel »Priorisierung Materialinvestitionen«1 als »Handlungsempfehlung« angefertigt. Im Papier wird vorgeschlagen, auch auf mehrere schon vertraglich festgelegte Beschaffungen zu verzichten. Weitere Einsparungen würden sich aus dem Betrieb nicht mehr benötigter Waffensysteme ergeben. Selbst Fähigkeitslücken werden in Kauf genommen. Zu den kostenintensivsten Vorschlägen zählen: der Verzicht auf 37 Eurofighter (Tranche 3b), die Beschaffung von nur 80 satt 134 Transporthubschraubern NH-90, von 40 statt 80 Kampfhubschraubern Tiger, von 280 statt 410 Schützenpanzern Puma sowie von drei statt vier Fregatten 125 und von weniger A400M. Auf das unbemannte Aufklärungssystem Talarion solle verzichtet werden. Allerdings wird die Beschaffung von acht Waffensystemen des Raketenabwehrsystems MEADS empfohlen.

An dieser »Streichliste« verblüfft, daß der Verzicht auf die Hälfte mancher Waffensysteme offensichtlich nicht sicherheitsrelevant ist. Fragen drängen sich auf: Nach welchen Kriterien sind früher die Stückzahlen bestimmt worden? Nach welchen Kriterien kommt der Führungsstab des Ministeriums zu diesen neuen, verminderten Stückzahlen?

Den Einspareffekt bei Beschaffungen und Betrieb durch die Umsetzung dieser »Streichliste« beziffert das Ministerium für den Zeitraum 2011 bis 2014 mit 2,764 Milliarden Euro. Unter Zuhilfenahme des Jahres 2015 wird eine Ersparnis von 3,372 Milliarden Euro angegeben. Zusammen mit der Einsparung durch die Verminderung der Soldatenzahl auf »bis zu 185000« ergibt sich eine Ersparnis von schätzungsweise knapp 7,9 Milliarden. Zusätzlich erbrächte allein der Verzicht auf die Weiterentwicklung von MEADS in den Jahren 2014 und 2015 eine Viertel Milliarde. Weitere Einsparungen würden sich aus dem Weiterverkauf des Military-Airbus A400M ergeben, so daß das selbst gesteckte Sparziel von 8,3 Milliarden erreichbar scheint.

Aber: Die Umstrukturierung verursacht neue Kosten, hauptsächlich in zwei Bereichen: erstens durch die Erhöhung der Soldatenzahlen im Auslandseinsatz und zweitens durch die Werbung von Berufs- und Zeitsoldaten und militärischen Freiwilligen bei Wegfall der Wehrpflicht.

Zur Zeit sind 6845 Bundeswehrsoldaten (Stand 27.April 2011) in elf Einsätzen auf drei Kontinenten und zwei Meeren in Auslandseinsätzen. Über die künftige Zielgröße, wieviel Bundeswehrangehörige dauerhaft im Ausland eingesetzt werden sollen (ob 10000 wie die Wieker- oder 15000 wie die Weise-Kommission vorschlägt), ist nicht entschieden. Klar ist jedoch, daß sich bei einer Verdopplung der Soldatenzahl im Ausland auch die Kosten dafür verdoppeln werden – von im Jahr 2011 zirka 1,3 auf etwa 2,6 Milliarden Euro. Dabei schlägt allein der Afghanistaneinsatz 2011 nominell mit 1,07 Milliarden zu Buche. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ermittelte allerdings an volkswirtschaftlichen Kosten für das Jahr 2010 dafür sogar etwa drei Milliarden.

Da die Erhöhung der Soldatenzahl im Auslandseinsatz die »höchste Priorität« in den Überlegungen der Weise-Kommission hatte, wird an diesem Ziel festgehalten werden. Beleg dafür ist General a.D. Karl-Heinz Lather, als Stabschef des NATO-Hauptquartiers SHAPE Mitglied der Weise-Kommission, der auf die Frage »15000 Soldaten – also doppelt soviel wie jetzt – heißt das, zweifache Kosten?« antwortete: »Wir verstehen uns auch nicht als Sparkommission. Die Kostenfrage muß offen diskutiert werden.«2

Werben fürs Sterben

Das Gesetz zur Aussetzung der Wehrpflicht greift zwar erst voll zum 1. Juli 2011, aber alle diejenigen, die vom 1.März bis 1.Mai eingezogen werden, leisten zwar Wehrdienst wie bislang Wehrpflichtige, werden aber nicht mehr gegen ihren Willen eingezogen. Die letzten regulär »Gezogenen« haben am 4. Januar 2011 ihren sechsmonatigen Dienst angetreten. Ab dem 1.Juli wird der freiwillige Wehrdienst beginnen, der zwölf bis 23 Monate dauert und Männern und Frauen offen steht. Sie erhalten zum bisherigen Wehrsold einen Zuschlag von zwischen 16,50 und 26,50 Euro täglich, so daß ihr Sold zwischen 1000 und 1600 Euro liegen wird. Jährlich müssen etwa 12000 Freiwillige geworben werden, um die Zielgröße 15000 aufrechterhalten zu können. Grundwehrdienstleistenden wird in diesem Jahr eine Verpflichtungsprämie angeboten, die etwa 100 bis 125 Euro pro Monat der Verpflichtungszeit beträgt. (Vgl. Sueddeutsche.de, 1.2.2011) »Der freiwillige Wehrdienst kostet rund 319 Millionen Euro, die durch den Wegfall der Wehrpflicht vollständig kompensiert werden.« (FAZ, 16.12.10)

Damit ist es jedoch längst nicht getan. Neben den jährlich bis zu 12000 zu werbenden Freiwilligen müssen ausscheidende Berufs- und Zeitsoldaten geworben werden. Erfahrungsgemäß scheiden pro Jahr etwa zehn Prozent von ihnen aus, so daß jährlich 17000 neue gefunden werden müssen. »In den USA wenden die Streitkräfte im Durchschnitt 30000 Dollar auf, bevor ein Bewerber überhaupt seine Unterschrift unter einen Vertrag setzt.« (Sueddeutsche.de, 1.2.2011) Übertragen auf die Bundeswehr, wären dies etwa 620 Millionen Euro pro Jahr. Das Verteidigungsministerium hat Mitte Februar ein Maßnahmenpaket »zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr« herausgebracht, in dem 82 Punkte aufgeführt werden, »mit denen Werbung, Laufbahn, soziale Rahmenbedingungen und die Personalgewinnung verbessert werden sollen.« (FAZ, 15.2.2011) Empfohlen wird, verstärkt Werbung im Fernsehen, soziale Netzwerke im Internet oder Youtube einzusetzen. Das Volumen für »personalwerbliche Anzeigen« in den Medien soll in diesem Jahr knapp 5,7 Millionen Euro betragen (Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 3.2.2011, Drucksache 17/4634). »Im Zentrum der Überlegungen, wie die sozialen Rahmenbedingungen verbessert werden können, steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu findet sich an konkreten Vorschlägen: Betriebskindergärten an acht Standorten, Eltern-Kind-Arbeitsplätze an 200 Standorten, Kinder-Ferienbetreuung an 100 Standorten.« (FAZ, 15.2.11) Spezialisten wie Minentauchern und Drohnenpiloten sowie Ärzten werden höhere Zulagen in Aussicht gestellt.

Bisher bewertet die Bundeswehr ihre Anwerbeversuche als »nicht sehr ermutigend«. (FAZ, 5.3.2011) Sie habe gut 160000 Männer zu Jahresbeginn angeschrieben. Lediglich 4000 hätten in einer Antwort bekundet, daß sie grundsätzlich interessiert seien. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Werner Freers, spricht gar von »großen Lücken im Personalkörper, die uns langjährig begleiten und nicht auszugleichen sein werden«. (Der Spiegel, 21.2.2011) Inwiefern es sich hier um interessengeleitete Propaganda handelt, um im Vorfeld von Kabinettsberatungen über die Haushaltsplanung Stimmung zu machen, läßt sich nicht belegen. Allerdings kam das Bundeskabinett daraufhin zu anderen Finanzplanungszahlen als zuvor.

Mehr Militärausgaben

Ein Vergleich der beiden letzten mittelfristigen Finanzplanungen macht eine Kehrtwende zugunsten der Finanzausstattung der Bundeswehr deutlich. Verglichen werden der 44. Finanzplan für 2010 bis 2014 vom 13. August 2010 mit dem 45. Finanzplan von 2011 bis 2015 vom 16. März 2011. Im 44. Finanzplan sind die beabsichtigten Kürzungen im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) von insgesamt 8,3 Milliarden Euro dargestellt. »Die Verteidigungsausgaben wurden im Entwurf des Bundeshaushalts 2011 mit rund 31,5 Milliarden Euro veranschlagt, im Finanzplan bis 2014 mit rund 30,9 Milliarden Euro im Jahr 2012, mit rund 29,6 Milliarden Euro im Jahr 2013 und mit rund 27,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 fortgeschrieben.« (Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 vom 13.August 2010, Drucksache 17/2501, 82 Seiten, S. 21) Der 45.Finanzplan hingegen weist folgende Eckwerte für den Verteidigungsetat aus: Für 2011 31,55 Milliarden Euro (wie gehabt), jedoch für 2012 31,68, für 2013 31,35, für 2014 30,95 und für 2015 30,43 Milliarden Euro. (vgl. FAZ, 17.3.2011) Das ist eine enorme Steigerung gegenüber dem 44.Finanzplan. Sie erklärt sich aus dem Umstand, daß die Bundeswehr künftig ihre Kasernen mieten will. Für den Zeitraum 2011 bis 2015 summieren sich dafür die Mehrkosten auf knapp 7,4 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in seiner Weisung vom 22. März 2011 zum Fortgang der Strukturreform ausdrücklich den 45. Finanzplan zum Ausgangspunkt für weitere Entscheidungen gemacht.

Welche Mittel für das Attraktivitätsprogramm eingeflossen sind, welche Rüstungsprojekte gestrichen, gekürzt oder gestreckt werden sollen, welche Mittel für den Materialerhalt eingespart werden, ist öffentlich nicht bekannt. Die Entscheidung darüber, welche der 380 Bundeswehrstandorte geschlossen werden sollen, wird erst Ende 2011 entschieden und bekanntgegeben. Ganz gleich, welche Kürzungen die Regierung aus ihrer eigenen »Streichliste« vornimmt, die Ausrichtung der Bundeswehr auf eine flexibel einsetzbare und leistungsstarke Militärmaschinerie im weltweiten Einsatz auch für wirtschaftliche Interessen bleibt dennoch gewährleistet. Dies ist eine Reform, die die strukturelle Angriffsfähigkeit der Bundeswehr effektiviert.

Abrüsten!

Statt die Bundeswehr immer mehr auf die Fähigkeit, Krieg führen zu können, umzurüsten und dafür in der Bevölkerung um Akzeptanz zu werben, was die Militarisierung der Gesellschaft erhöht, ist es aus friedenspolitischer Sicht erforderlich, die Bundeswehr grundlegend abzurüsten. Das geht weit über die in der »Streichliste« aufgeführten Waffensysteme hinaus. Als erste Schritte kommen jene Kommandobereiche der Bundeswehr in Betracht, die für die Kriegsführung systemrelevant sind: etwa das Einsatzführungskommando in Potsdam, die Stäbe der DSO in Stadtallendorf und der DLO in Veitshöchheim. Darüber hinaus muß das Kommando Strategische Aufklärung geschlossen werden. Das führt zur Stillegung des Satellitensystems SAR-Lupe. Um das aggressive System der »Vernetzten Operationsführung« zu unterbinden, muß auf den Erwerb der Großdrohnen, für die es bisher keinerlei vertragliche Bindungen gibt, verzichtet werden. Die Anschaffung von Schützenpanzern, gepanzerten Transportfahrzeugen und die Einführung des Systems »Infanterist der Zukunft« müssen verhindert werden. Die Korvetten können ebenso stillgelegt werden wie neue U-Boote. Neue Korvetten sind gleichermaßen überflüssig wie neue Fregatten. Auf die »nukleare Teilhabe« Deutschlands muß verzichtet werden, so daß die 36 Tornados des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel sofort außer Dienst gestellt werden können. Die Marschflugkörper Taurus gehören zunächst eingemottet, dann zerstört. Um den Abbau von Arbeitsplätzen in der Rüstungsbranche sozialverträglich zu gestalten und Arbeitsplätze in der zivilen Produktion zu schaffen, ist ein umfassendes Konversionsprogramm aufzulegen. Es gibt eine Fülle von notwendigen und relativ zügig durchführbaren Maßnahmen, die die Bundeswehr in eine Struktur überführt, die sie nicht-angriffsfähig macht. Als erste Maßnahme jedoch gilt es, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden.

Anmerkung
1 www.geopowers.com/sites/default/files/pdf/Priorisierungsliste.pdf
2 blog.rhein-zeitung.e/?p=12091

http://www.jungewelt.de/2011/05-05/003.php

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de