IMI-Studie 2011/010 - Texte zum IMI-Kongress 2010
Der DESERTEC-Raum
Sezession, Putsch, Wahl und Anerkennung in Afrika
Christoph Marischka (02.05.2011)
Vollständiger Text hier: http://imi-online.de/download/CM_Kongress2010.pdf
Der folgende Beitrag handelt davon, dass die Europäische Union zumindest die nördliche Hälfte Afrikas zunehmend als „Hinterhof“ betrachtet und auch so behandelt. Im Kern besteht ihre Politik dabei darin, dass sie auf die Regierungsbildungen in jedem Staat dieser Region Einfluss zu nehmen versucht und mit aller Macht – d.h. von der Entwicklungszusammenarbeit über Polizeihilfe und Wahlbeobachtung bis hin zu Militäreinsätzen – verhindern will, dass gesellschaftliche Kräfte an die Macht kommen, die ihren Interessen entgegenstehen. An ihrem Umgang mit Unabhängigkeits- und Sezessionsbewegungen, umstrittenen Wahlen und gewaltsamen Machtübernahmen durch das Militär soll hierbei aufgezeigt werden, wie die EU mit doppelten Standards operiert und Maßgabe ihres Handelns nicht das Völkerrecht, sondern die jeweiligen eigenen Interessen sind. Zunächst soll jedoch anhand des Industrieprojektes Desertec dargestellt werden, worin diese Interessen u.a. bestehen und wie die Durchsetzung dieser Interessen zur „Abwehr von Bedrohungen“ werden kann, wie ein Industrieprojekt Räume definiert und „sicherheitspolitische Notwendigkeiten“ schafft.
Zentralisierung der Profite und Auslagerung der Risiken
Bei der Desertec Industrial Initiative (DII) handelt es sich um ein Konsortium, dem u.a. die deutschen Energieriesen e.on und RWE, die Deutsche Bank und die HSH Nordbank, Siemens und die Münchener Rückversicherungsgesellschaft angehören. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieses Projekt damit vom deutschen Großkapital dominiert ist. Erklärtes Ziel der DII ist es, über Nordafrika und die Arabische Halbinsel verteilt ein Netzwerk von Wind- und Solarkraftwerken aufzubauen und über ein Hochspannungs-Übertragungsnetz an den europäischen Strommarkt anzuschließen. 10% bis 25% des europäischen Strombedarfs soll dadurch bis 2050 aus Nordafrika geliefert werden, so die Versprechungen des Konsortiums, welches für das Projekt eine beispiellose Lobbyarbeit betreibt. Dabei kommt ihm natürlich zugute, dass die ehemalige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen heute im Vorstand der Münchener Rück aktiv ist und auch der heutige EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, als Deutscher ist auf europäischer Ebene kräftig für das Projekt wirbt. Bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit kann die DII außerdem darauf bauen, dass erneuerbare Energien allgemein für „sauber“ und „unschädlich“ gehalten werden, was jedoch in diesem Maßstab völlig unzutreffend ist.