IMI-Standpunkt 2011/016
Zur Avaaz-Forderung für eine Flugverbotszone
Daniel Weitbrecht (14.03.2011)
— Die Organisation Avaaz führt derzeit eine Kampagne für eine Flugverbotszone über Libyen durch (Link s.u.). Hier der Brief von IMI-Beirat Daniel Weitbrecht, in dem er diese Kampagne kritsiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich teile Ihre Position für eine Kriegsbeteiligung der UNO (und Nato) in Libyen nicht!
1. Wenn die UNO eine Flugverbotszone beschließen sollte, dann müsste irgendjemand diese militärtechnisch umsetzen. Dies wäre dann wohl die Nato. Es müssten dann als erstes die Luftabwehr totgebombt werden. Anschließend müssten die Flugzeuge von Gaddafis Luftwaffe und die Flughäfen, die in Gadaffis Hand sind, angegriffen werden. Dabei käme es natürlich ebenfalls zu Toten und auch zwangsläufig zu Kollateralschäden.
2. Damit könnte nur der kleinere Teil der tödlichen Angriffe Gadaffis gestoppt werde, die deutlich größere Zahl wird durch die Bodentruppen Gadaffis verursacht.
3. Die Libysche Opposition ist keines Falls so monolithisch für eine Flugverbotszone, wie Sie das darstellen. Die meisten Oppositionellen sind gegen ein Eingreifen des Auslands bisher gewesen (das kann sich natürlich noch ändern), wobei vor allem ein ausländischer Bodenangriff abgelehnt wird. Die Oppositionellen befürchten, dass durch eine ausländische Einmischung Libyen zu einem zweiten Irak werden könnte (incl. Anarchie und Terror), und nicht die Bevölkerung, sondern das Ausland dann das letzte Wort bei vielen Entscheidungen hätte.
4. Ich befürchte bei einem ausländischen Militärangriff (und eine Flugverbotszone wäre zumindest mit einem Luftangriff zwangsläufig gekoppelt) dazu führt, dass ein bisher eher neutraler Teil der Libyer dann die Priorität in der Bekämpfung ausländischer Einmischung sähe und sich dann sogar Gadaffi anschlösse, was den Bürgerkrieg verschärfen würde
und zu zusätzlichen Toten führen könnte.
5. Ziel muss also eine Aktion sein, die nicht nur die Luftangriffe durch Gaddafi, sondern auch dessen Bodentruppen aufhören lässt zu kämpfen. Ich sehe eine Lösung darin, dass man Gaddafi ein straffreies Exil in Wohlstand garantiert unter der Bedingung, dass er seinen Truppen sofort befiehlt den Kampf einzustellen und dass er und seine Familie / engsten Vertrauten in das Exil zu gehen. Natürlich habe ich auch Bauchschmerzen, einen Verbrecher straffrei zu lassen, aber wenn man dadurch Blutvergießen und Bürgerkrieg stoppen kann bin ich für eine pragmatische Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Weitbrecht
Tübingen
Link zur Kampagne: http://www.avaaz.org/de/libya_no_fly_zone_1/?cl=979265892&v=8590