Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2010/031 - in: AUSDRUCK (August 2010)

Hilfspolizisten, Schutzkräfte, Dorfschützer

Die Bewaffnung afghanischer Milizen

Jonna Schürkes (02.08.2010)

http://imi-online.de/download/JS-AUSDRUCK-AfghMilizen.pdf

„Sie sollten nicht vergessen, meine Damen und Herren, dass die Taliban Afghanistan okkupiert haben. Sie sind nicht die legitime und völkerrechtlich anerkannte Regierung. Zur Durchsetzung ihrer Macht haben sie grausamste Menschenrechtsverletzungen begangen und die Frauen in dem Land regelrecht versklavt. Sie haben Afghanistan zu einer Brutstätte des Terrorismus und der organisierten Kriminalität gemacht. Sie destabilisieren mit ihren fundamentalistischen Glaubenskriegern die gesamte Region. Unter der Herrschaft der Taliban wird das afghanische Volk unterdrückt, und es leidet Hunger und große soziale Not. […] Wir begrüßen daher sehr die amerikanische Initiative, die militärischen Angriffe mit Hilfen für die darbende Bevölkerung zu flankieren. Das ist Bestandteil einer umfassenden Initiative der westlichen Staaten und der Afghanistan Support Group, dem afghanischen Volk mit humanitärer Hilfe beizustehen“, so der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und spätere Verteidigungsminister Peter Struck am 11.Oktober 2001 im Deutschen Bundestag. Dass der Krieg aus diesen Gründen geführt wird, erzählt man heute fast nur noch Kindern, wie beispielsweise auf der Homepage „www.regierenkapieren.de“ der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche.[1]

Ganz offiziell wird inzwischen eingeräumt, dass es in Afghanistan nicht um die Menschen und den Aufbau einer Demokratie, sondern einzig und allein um westliche Interessen geht: „Ich bin schon länger zu der Überzeugung gelangt, dass Afghanistan gerade wegen seiner Geschichte und seiner Prägung sich nicht als Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben eignet. Und wir müssen uns fragen, wer von den Aufständischen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Staatengemeinschaft dar und wem geht es um afghanische Angelegenheiten“, so Verteidigungsminister Guttenberg im Dezember 2009.

In den Strategie-Papieren zu Afghanistan der Bundesregierung und in der Afghanistan-Pakistan-Strategie der Regierung Obama geht es im Wesentlichen noch darum, die afghanische Regierung möglichst schnell dazu zu befähigen, die Aufständischen in ihrem Land selber bekämpfen und damit das Risiko für die eigenen NATO-Soldaten verringern zu können.

Dies versucht man zu erreichen, indem man der Regierung Karzai einen möglichst großen Repressionsapparat aufbaut und ihn finanziell, nachrichtendienstlich und logistisch auch mittel- bis langfristig von sich abhängig hält.[2] Allerdings gibt es hierfür immer noch zu wenige afghanische Bodentruppen, die im Kampf gegen die Aufständischen in erster Reihe kämpfen. Viele Menschen schließen sich eher den Aufständischen an, als Soldat oder Polizist zu werden – beides schlecht bezahlte, hochgradig gefährliche und nicht gut angesehene Berufe in Afghanistan. Daher geht der Westen seit Juli 2010 verstärkt dazu über, Milizen zu bewaffnen und sie in den Kampf gegen die Aufständischen einzubeziehen. Dies bedeutet vor allem eine weitere Bewaffnung der Gesellschaft – der Bürgerkrieg wird zusätzlich angeheizt. Damit tendiert die sowieso schon geringe Wirkung der seit 2003 laufenden Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme unter der Leitung der UN gegen Null.

Von der afghanischen Bevölkerung und deren Leiden unter den bewaffneten Gruppen, von Menschen- und Frauenrechten redet schon lange keiner mehr.

Milizen zu Hilfspolizisten: eine Geschichte des Scheiterns

Mitte Juli 2010 brachte der neue ISAF-Kommandeur General Petraeus den afghanischen Präsidenten Karzai dazu, dem Aufbau von „Dorfstreitkräften“(Village Defence Forces) zuzustimmen. Dabei handelt es sich um lokale Milizen, die von der Regierung in Kabul bezahlt, ausgerüstet und bewaffnet werden und dann in ihrem Dorf für Sicherheit sorgen sollen. Die Aufstellung dieser Dorfstreitkräfte sei notwendig, da der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte nicht schnell genug vorangehe und die internationalen Truppen alleine nicht in der Lage seien, die Aufständischen zu vertreiben.

Die Milizen sollen also verstärkt den Krieg gegen die „regierungsfeindlichen“ Gruppen unterstützen und das, obwohl bereits seit 2006 verschiedene Programme, die eine ähnliche Ausrichtung gehabt haben oder noch haben, grandios gescheitert sind.

Als das Mandat der ISAF 2006 auf den Süden und Osten des Landes ausgeweitet wurde, eskalierte der Krieg und die „Internationale Gemeinschaft“ wurde sich dessen bewusst, dass die von ihnen geschaffene Polizei (ANP) und Armee (ANA) kaum in der Lage war, die internationalen Truppen bei ihrem Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Also beschlossen ISAF, das für den Aufbau der afghanischen Armee zuständige US-amerikanische Kommando CSTC-A und die afghanische Regierung eine „Afghanische Hilfspolizei“ (Afghanistan National Auxiliary Police; ANAP) zu schaffen. Die Hilfspolizisten sollten vor allem zur Vertreibung der Aufständischen in unruhigen Distrikten, an wichtigen Infrastrukturpunkten und an Check-Points eingesetzt werden und die afghanische Armee und Polizei in Kämpfen unterstützen. Bis Ende 2006 wurden – vor allem in südlichen Distrikten – 11.271 Hilfspolizisten angeworben. Die Ausbildung bestand aus 40 Stunden Unterricht, in denen ihnen von US-Soldaten ihre Aufgaben erläutert und 40 Stunden Training an den Ak-47, die ihnen ausgehändigt wurden. Ihre Uniformen unterschieden sich von denen der regulären Polizei nur in einem Abzeichen und auch der Lohn von 70$ im Monat entsprach dem der Polizisten der ANP.

Die Rekrutierung der Männer beschreibt ein Ausbilder des CSTC-A folgendermaßen: „Viele der Freiwilligen hatten schon Polizeiuniformen an, als sie ankamen, aber wir haben es vermieden zu viele Fragen zu stellen. […] Die meisten von ihnen (den Rekruten) waren Angehörige von Milizen. Das ist mir ziemlich egal. Wir haben keinen weggeschickt, es sei denn, sie hatten Drogen oder Waffen bei sich. Wir haben ihnen die alte Uniform abgenommen und ihnen eine neue gegeben“.[3]

Offiziell wurde die ANAP 2008 aufgelöst. Dies hatte verschiedene Gründe, in allererster Linie wohl den, dass das US-Militär innerhalb kürzester Zeit keine Kontrolle mehr über die Hilfspolizisten ausübte und meist vollkommen unklar war, ob die bewaffneten Einheiten tatsächlich gegen Aufständische vorgingen oder vielmehr mit Waffe und Uniform zu ihnen übergelaufen waren.[4] Auch der Plan, die Hilfspolizisten später in die Polizei und die Armee aufzunehmen und damit den Aufbau der Sicherheitskräfte in Afghanistan zu beschleunigen, ging nicht auf. Die ANAP sorgte vielmehr aufgrund der Tatsache, dass der Lohn bei der Polizei gleich hoch, die Ausbildung jedoch wesentlich schneller absolviert war und vor allem weil die Hilfspolizisten nicht wie die regulären Polizisten teilweise weit weg von ihrer Heimat eingesetzt wurden, eher für ein Konkurrenz für die ANP, als dass damit mehr Menschen zu regulären Polizisten geworden wären.[5] Laut CSTC-A wurden lediglich 3.200 Männer aus der ANAP weiter ausgebildet und in die ANP übernommen.[6] Informationen über den Verbleib der restlichen Hilfspolizisten, ihrer Waffen und Uniformen gibt es keine.

Von ANAP zu AP3

Der grandiose Misserfolg der ANAP führte aber nicht dazu, dass der Versuch, Milizen durch Ausrüstung und Bezahlung zu billigen Bodentruppen für den Krieg gegen die Aufständischen zu machen, fallen gelassen worden wäre. Mit dem Ende der ANAP entwarfen die USA und die afghanische Regierung ein neues Programm, das zunächst in der Provinz Wardak getestet und dann auf andere Distrikte übertragen werden sollte. Die Aufgaben der im „Afghanistan Public Protection Program“ (AP3) angeheuerten Milizen entsprachen denen der Hilfspolizisten, auch sie wurden bewaffnet und bekamen Uniformen. Allerdings wurde die Ausbildungszeit verlängert und die Milizen sollten stärker mit den US-Militärs zusammenarbeiten. Davon erhoffte man sich eine bessere Kontrolle über die Truppen.

Das Modell wurde von verschiedenen Seiten als Erfolg gefeiert. So sei die Provinz seit der Einführung des AP3 deutlich sicherer geworden und die Aufständischen hätten weitgehend vertrieben werden können.[7] Mathieu Lefevre vom Afghanistan Analysts Network (AAN) bewertet das Programm hingegen ganz anders. So habe es das Gleichgewicht der unterschiedlichen Gruppen in der Region gestört und damit die Konflikte deutlich verschärft. Der Kommandeur der 1.100 im Rahmen des AP3 bewaffneten und angeheuerten Milizen sei seither deutlich gestärkt, zumal die reguläre Polizei (ANP) in der Provinz nicht einmal über halb so viele Männer verfüge. Die Zusammenarbeit zwischen den Milizen und der Polizei gestalte sich schwierig, da die Milizen sich einerseits weigern, die Anweisungen der lokalen Polizei zu befolgen und andererseits die ANP nicht in der Lage oder nicht willens sei, die Milizen zu unterstützen. In Wardak, so Lefevre, gehe man davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit sei, wann die Milizen sich offen gegen die Regierung in Kabul wenden und samt Waffen und Uniformen sich den Aufständischen anschließen würden.

Auch sei nicht klar, ob die Anschläge von Aufständischen in Wardak tatsächlich seit der Einführung der AP3 zurückgegangen seien, es gäbe Quellen, die das Gegenteil behaupten würden. Aufgrund der genannten Schwierigkeiten sollte das Programm zunächst nicht auf andere Provinzen ausgeweitet werden, aber zurücknehmen könne man es in Wardak nun auch nicht mehr, denn es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich die Milizen einfach entwaffnen lassen würden, so Lefevres ernüchterndes Fazit.[8]

Neben den beschriebenen Programmen gab es in den letzten Jahren zahlreiche weitere, die sich kaum voneinander unterscheiden. Erwähnt sei aber noch die Local Defence Initiative, die sich von den anderen dadurch hervortut, dass der Lohn der Milizen Entwicklungshilfeprojekte für ihre Dorfgemeinschaften sind.[9]

Kein alleiniges Projekt der USA

Im Juni 2010 wurde Stanley McCrystal von David Petraeus als ISAF-Kommandeur abgelöst. Petreaus war 2007 und 2008 Oberster Befehlshaber der Multinationalen Truppe im Irak (MNF-I) und hatte dort eine große Anzahl von Milizen bewaffnet, die gemeinsam mit der US-Armee gegen die Aufständischem im Irak vorgegangen sind (s. Kasten). Die so genannten „Söhne des Irak“ gelten als ein Faktor, der es der USA ermöglichte, Truppen abzuziehen. Dieses Vorgehen soll nun offensichtlich für Afghanistan kopiert werden, ebenfalls mit dem Ziel, damit eine Verringerung der internationalen Truppenpräsenz einleiten zu können. Hier spielt es auch keine Rolle, dass die irakische Regierung heute massive Probleme mit den „Söhnen des Irak“ hat. Auch die Tatsache, dass die Aufrüstung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen dazu führte, dass es in den meisten Städten ethnisch getrennte Viertel gibt, die militärisch bewacht sind, hindert den Westen nicht daran, es nicht dennoch auch in Afghanistan zu versuchen. Da hilft auch nicht, dass Karzai sich massiv gegen die Bewaffnung von Milizen ausgesprochen hat.[10]

Mit welchen Mitteln Petraeus Karzai schließlich dazu gebracht hat, zuzustimmen, dass seine Gegner in spe nun von seinen westlichen Verbündeten auf den Bürgerkrieg vorbereitet werden, ist nicht bekannt. Klar ist aber, dass dieses neue Programm dem AP3 sehr ähnlich sein wird. Es sollen 10.000 Dorfschützer rekrutiert werden, die dann vom Afghanischen Innenministerium bewaffnet, bezahlt und „kontrolliert“ werden.[11] Die Ausbildung der Männer wird wohl begrenzt sein, denn – so Geoff Morrell, der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums: „Ich glaube nicht, dass eine breit angelegte Ausbildung für jemanden – zumindest in dieser Kultur, in der Waffen so weit verbreitet sind – notwendig ist, der in der Nachbarschaft patrouillieren soll und aufpassen soll, was in der Umgebung passiert.“[12] Die Aufgaben der Dorfschützer fasste Morrell folgendermaßen zusammen: Es seien „lokale Polizeieinheiten, die von der Regierung aufgestellt, bezahlt und uniformiert werden und die ein Auge auf die Bösewichte haben werden – in ihrer Nachbarschaft und in ihren Dörfern – und die sie gemeinsam mit der afghanischen Polizei und Armee aus den Städten halten werden“.[13]

Der Sondergesandte der EU für Afghanistan Vygaudas Usackas äußerte sich zur Aufstellung der „Dorfstreitkräfte“ äußerst positiv: „Das ist ein sehr gut durchdachtes Konzept, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Zivilisten zu beschützen und es der lokalen Bevölkerung zu ermöglichen, auf Grundlage des Rechts zu handeln“.[14]

Die deutsche Regierung hat – vor allem in Reaktion auf die Kritik gegenüber ihrer schlechten Bilanz beim Polizeiaufbau – diese Art der Kriegsführung lange offiziell kritisiert. Inzwischen ist aber auch sie daran interessiert, möglichst schnell eine große Anzahl afghanischer Bodentruppen zu rekrutieren, die den Krieg gegen die Aufständischen führen. Dies ist wohl vor allem auf das erhöhte Risiko für die deutschen Truppen und der damit zusammenhängenden steigenden Anzahl getöteter Soldaten zurückzuführen. Die zunehmende Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung wird unter anderem auf diese Faktoren zurückgeführt.

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Bundestagsausschusses, vertrat Mitte Juli 2010 im Deutschlandfunk die Meinung, Milizen könnten, wenn sie „sich nur vorher zur afghanischen Verfassung bekennen, der Gewalt bei der Durchsetzung eigener politischer Ziele abschwören und keine Verbindungen zu El Kaida unterhalten“, durchaus Partner für die internationalen Truppen sein.[15]

Ganz offen fordert auch der Versitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, die Bewaffnung von Milizen, die wesentlich besser für Sicherheit sorgen könnten, als die Polizei.[16]

Entwaffnen – Bewaffnen: die weitere Eskalation eines Bürgerkrieges

In der Afghanistan-Strategie der Bundesregierung von 2007 heißt es: „Die Entwaffnung und Auflösung illegaler Milizen ist für die Entwicklung eines sicheren Umfeldes in Afghanistan von großer Bedeutung. Dieser Prozess kommt nach wie vor nicht entscheidend voran. Lokale Machthaber stützen sich auf ihre illegal bewaffneten Gruppen und unterminieren so die Durchsetzung der Staatsgewalt“.[17]

Zwischen 2003 und 2005 wurden im Rahmen des Disarmament, Demobilization und Reintegration Programms etwa 63.000 Waffen eingesammelt und teilweise zerstört. Das anschließende DIAG (Disbandment of Illegal Armed Groups) Programm hat bis Anfang 2010 46.000 Waffen einkassiert und dem afghanischen Verteidigungsministerium übergeben.[18] Die Arbeit der UN, die demnach seit 2003 mit großem finanziellem und personellem Aufwand insgesamt 109.000 Waffen eingesammelt hat, ist angesichts der derzeitigen Wiederbewaffnung der Milizen, aber auch der großen Anzahl von Waffen, die an die offiziellen afghanischen Sicherheitskräfte geliefert werden sollen und schlicht verschwinden, für die Katz[19].

Was derzeit in Afghanistan produziert wird, ist eine noch stärker bewaffnete Gesellschaft, in der einzelne Gruppen dazu befähigt werden, ihre Interessen, die eventuell zeitweilig mit denen des Westens übereinstimmen, gewaltsam durchzusetzen. Damit wird bewusst die weitere Eskalation des Bürgerkrieges in Kauf genommen, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leidet, deren Rechte – so wurde es uns jahrelang erzählt – eben mit jenem Krieg gestärkt werden sollten.

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Kasten: „Söhne des Irak“

2006 nahm die US-Armee Verhandlungen mit lokalen und regionalen Stammesbündnissen über die Aufstellung von Milizen für Sicherungsaufgaben und ein gemeinsames Vorgehen gegen Al-Qaeda auf. Stammesangehörige, die sich bereit erklärten, gegen al-Qaeda und sonstige Störenfriede zu kämpfen, wurden ausgerüstet und bezahlt. In der Folge entstand eine Vielzahl sogenannter „Awakening“-(Erweckungs-)Räte, von den Besatzern gerne als ‚Söhne des Iraks’ bezeichnet.[20]

Das erklärte Ziel war, die „Söhne des Iraks“ langfristig in die reguläre Armee und Polizei zu integrieren. Allerdings erweist sich die Bewaffnung der Stammesmilizen mittlerweile als massives Problem der irakischen Regierung. Der einflussreiche „Council of Foreign Relations“ urteilte 2008, die Bewaffnung und Bezahlung der Milizen durch die USA und später die irakische Regierung habe zwar kurzzeitig dazu beigetragen, die Gewalt im Irak zu drosseln, langfristig allerdings würde dies zu Stammeskonflikten, warlordism und Sektierertum führen.[21]

Im April 2008 gab es 95.000 „Söhne des Iraks“, davon wurden 91.000 vom US-Militär bezahlt[22]. Inzwischen erhalten alle bis auf 10.000 von der irakischen Regierung ihren Sold und unterstehen offiziell dem irakischen Militär. Das Versprechen, in die Armee oder in die Polizei aufgenommen zu werden, wo der Lohn mehr als doppelt so hoch ist, wurde allerdings bisher für die allermeisten „Söhne des Iraks“ nicht eingelöst. Der New York Times zufolge seien nur 5% von den Sicherheitskräften übernommen worden.[23] Die Irakische Regierung hat nun die schwere Aufgabe, die „Söhne des Iraks“ zu demobilisieren, ohne dass die Gewalt, die durch die Bestechung und Einbindung dieser Milizen eingedämmt wurde, – eventuell potenziert – zurückkehrt.

Anmerkungen

[1] Was machen deutsche Soldaten in anderen Ländern der Welt?, http://www.regierenkapieren.de

[2] Vgl. Jonna Schürkes: Boots on the Ground, in: Krisenmanagement. Sicherheitsarchitektur im globalen Ausnahmezustand, Tübingen 2010, S. 31-41, URL: https://www.imi-online.de

[3] Graeme Smith: „Can new Afghan police resist temptation“, in: The Globe and Mail, 08.11.2006; zitiert in: Andrew Wilder: Cops or Robbers? The Struggle to Reform the Afghan National Police. Afghanistan Research and Evaluation Unit, 2007, S. 16.

[4] Mathieu Lefevre: Local Defence in Afghanistan, in: AAN Thematic Report 03/2010.

[5] Ebd.

[6] International Crisis Group: Policing in Afghanistan: Still Searching for a Strategy, Asia Briefing Nr. 85, Dezember 2008, URL: http://www.crisisgroup.org.

[7] Jason Motlagh: In an Afghan Valley of Death, Good News — for Now, in Times, 16.06.2010; URL: http://www.time.com

[8] Mathieu Lefevre: Local Defence in Afghanistan, in: Afghanistan Analysts Network Thematic Report 03/2010.

[9] US keeps secret anti-Taliban militia on a bright leash, in: The Guardian, 08.03.2010; URL: http://www.guardian.co.uk

[10] Gen. Petraeus runs into resistance from Karzai over village defense forces, Washington Post, 10.07.2010; URL: http://www.washingtonpost.com

[11] Afghan President Karzai approves plan for local defense forces, Washington Post, 15.07.2010; URL: http://www.washingtonpost.com

[12] U.S. Department of Defense: DOD News Briefing with Geoff Morrell from the Pentagon, 14.07.2010; URL: http://www.defense.gov

[13] Ebd.

[14] Gen. Petraeus runs into resistance from Karzai over village defense forces, Washington Post, 10.07.2010; URL: http://www.washingtonpost.com

[15] Den Bock zum Gärtner machen?, in: Deutschlandfunk, 20.07.2010.

[16] Afghanistan braucht Miliz, in: N24, 27.01.2010.

[17] Afghansitan-Konzept der Bundesregierung, August 2007; URL: www.auswaertiges-amt.de

[18] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Bewaffnete Gruppen in Afghanistan, 20.01.2010, BT-DS 17/492.

[19] Vgl. Jonna Schürkes 2010.

[20] Vgl. Joachim Guilliard: Irak – kein Weg vorwärts, in: AUSDRUCK (Oktober 2008); URL: https://www.imi-online.de

[21] Steven Simon: The Price of the Surge, Council on Foreign Relations, Mai/Juni 2008; URL: http://www.cfr.org

[22] Greg Bruno: Finding a Place for the ‘Sons of Iraq’, Council on Foreign Relations, 09.01.2009; URL: http://www.cfr.org

[23] Sunni Fighters say Iraq didn’t keep job promise, New York Times, 23.03.2009; URL: http://www.nytimes.com

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