IMI-Analyse 2010/023 - in: Marxistische Blätter 3/2010
Afghanistan: Vor der Offensive
Arno Neuber (23.06.2010)
Ende April war ISAF-Kommandeur McChrystal in Berlin, um die weitere Kriegführung im Norden Afghanistans abzustimmen. Mitte Mai tagten die Verteidigungsminister und Militärchefs der truppenstellenden Nationen im Regionalkommando Nord in der deutschen Hauptstadt. Deutschland spielt eine immer gewichtigere Rolle im Krieg am Hindukusch.
Den Nord-Provinzen Afghanistans, in denen die Bundeswehr das Kommando hat, kommt inzwischen eine kriegsentscheidende Schlüsselstellung zu. Immer größere Nachschubmengen muss die NATO durch diese Region heranführen, um ihr riesiges Interventionsheer zu versorgen.
Da der Transport über Pakistan und den Khyber-Pass immer problematischer wird – auf dieser Route sollen im vergangenen Jahr mehr als 450 Lastwagen bei Angriffen zerstört worden sein – weigern sich inzwischen viele angeheuerte LKW-Fahrer, Material für die NATO-Truppen zu transportieren. Diebstähle und Sabotage bereits in den Häfen sorgen für weitere Ausfälle.
Die neuen Versorgungsrouten der NATO führen daher von Litauen (Northern Distribution Network Route 2), von Georgien (NDN Route 3) und über Kirgisistan und Tadschikistan (NDN Route 4) in den Norden Afghanistans. Derzeit wird eine Eisenbahnlinie von der usbekischen Grenze (Hairatan) nach Mazar-e-Sharif gebaut, die künftig große Bedeutung für den Nachschub bekommen soll. Nach massivem Ausbau landen seit Januar Großraumtransportflugzeuge vom Typ Antonow AN-124 auf dem deutschen Flugplatz in Mazar-e Sharif. Das ermöglicht der Bundeswehr, schwere Waffen und Großgerät in die Nordprovinz einzufliegen. Die Antonow kann ganze Hubschrauber, Panzer und Artilleriegeschütze transportieren.
Aufmarsch im Norden
Die US-Armee verlegt seit Monaten eigene Truppen in die Nordprovinzen. Anfang des Jahres war noch von 2.500 Mann die Rede, dann sollten es 5.000 werden. Inzwischen ist von insgesamt 12.000 US-Soldaten zu lesen, die mit Kampfhubschraubern und weiteren schweren Waffen bis zum Sommer in einer entscheidenden Offensive gegen die Aufständischen in Nordafghanistan antreten sollen.
In Berlin war man in den letzten Monaten heftig bemüht, die eigene Führungsrolle in Nordafghanistan zu betonen und die Kommandostäbe auszubauen, um nicht vom US-Aufmarsch „überrollt“ zu werden. So wurde die Äußerung von ISAF-Kommandeur McChrystal bei seinem Berlin-Besuch im April groß herausgestellt, „er habe keinerlei Bedenken, amerikanische Truppen unter deutsches Kommando zu stellen, sondern höchstes Vertrauen“. Bei dieser Gelegenheit wurde aber auch deutlich, dass die deutsche Propaganda-Linie, für den schmutzigen Teil des Afghanistan-Krieges die US-Truppen verantwortlich zu machen, nicht mehr funktioniert. Hatten Bundeswehr-Generale noch vor dem McChrystal-Besuch bestritten, dass es in der Truppe Pläne zur „counter insurgency“ (Aufstandsbekämpfung) gebe, hat der ISAF-Chef deutlich gemacht, dass es sowohl im Süden als auch im Norden Afghanistans um nichts anderes geht. „Das Regionalkommando Nord und dessen deutscher Kommandeur trage dafür die volle und uneingeschränkte Befehlsgewalt.“ Und auch die Operationen US-amerikanischer Spezialkommandos, die Jagd auf angebliche oder tatsächliche Aufständische machen und gezielte Tötungen praktizieren, sind mit der Bundeswehr koordiniert. „Deutsche Begleiter des Generals wiesen später darauf hin, dass es auch keinerlei Operationen von amerikanischen Spezialkräften im Norden gebe, die nicht vom deutschen Kommandeur angefordert oder ausdrücklich genehmigt seien“.[1]
NATO-Russland-Connection
Weil die Nachschubfrage für die NATO in Afghanistan inzwischen eine existenzielle Bedeutung gewonnen hat, sind die Beziehungen zu Russland in den letzten Monaten immer intensiver geworden. Im Sommer 2009 hat die US-Regierung ein Abkommen mit Russland geschlossen, das es den US-Militärs erlaubt, Waffen, Militärtechnik und Soldaten durch Russland in Richtung Afghanistan zu transportieren. US-Militärtransporter können jährlich 4.500 Flüge über russisches Territorium an den Hindukusch unternehmen. Das Pentagon hat für seinen Afghanistan-Nachschub außerdem alle in Russland verfügbaren Antonow-AN-124-Transporter bis zum Jahr 2016 gemietet. Russland hat inzwischen den US-Militärs sogar ein Joint Venture zur gemeinsamen Produktion der Antonow angeboten.
Weitere Transitverträge wurden mit Deutschland, Frankreich und Spanien vereinbart. NATO-Generalsekretär Rasmussen hat wiederholt mit russischen Militärs und Regierungsvertretern über die Lieferung von Waffen für die afghanische Armee und sogar über die Entsendung russischer Militärausbilder verhandelt.[2]
Explodierende Kriegskosten
820,7 Millonen Euro sollte der Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch im Jahr 2010 ursprünglich kosten. „Einsatzbedingte Zusatzkosten“ nennt das der „Verteidigungs“etat. Dann wurden 832 Millionen Euro eingeplant. Inzwischen ist man bei 1,059 Milliarden Euro angelangt. 181 Millionen sind im Etat des Außenministers eingestellt, zwölf Millionen kommen aus dem Innenministerium und 250 Millionen aus dem Entwicklungshilfeministerium. Über die Kriegskosten im Jahr 2011 will man im Finanzministerium erst gar keine Aussage machen. Diese entziehen sich „mangels Vorhersehbarkeit der weiteren Rahmenbedingungen des Einsatzes einer seriösen Prognose“[3].
Eine Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt inzwischen zu dem Ergebnis, dass die realen Kriegskosten dreimal höher sind, als die offiziell eingestandenen. Die Autoren addieren zusätzlich zu den Posten im „Verteidigungs“etat die Kosten, die in anderen Haushaltstiteln untergebracht sind. Außerdem die Belastungen durch Tot und Verwundung von Soldaten, die Zinskosten für die Finanzierung des Krieges und durch den Bundeswehreinsatz unterbliebene Investitionen in anderen Wirtschaftsbereichen.
Gegenwärtig, rechnet die Studie vor, koste der Bundeswehreinsatz in Afghanistan drei Milliarden Euro pro Jahr. Wenn die Truppe nicht weiter aufgestockt wird und 2013 mit dem Rückzug beginnt, könnten sich die Gesamtkosten für die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan auf 36 Milliarden Euro belaufen. In einem pessimistischeren Szenario müsste die Anzahl der eingesetzten Soldaten verdoppelt werden und an einen Abzug wäre erst im Jahr 2020 zu denken. Dann würden sich laut DIW auch die jährlichen Kriegskosten verdoppeln.[4]
Der Einsatz nach dem „Abzug“
Derzeit kauft „Verteidigungs“minister Guttenberg gepanzerte Fahrzeuge für den Afghanistan-Einsatz in der Schweiz ein und lässt Panzerhaubitzen und weitere Schützenpanzer ins Kriegsgebiet verlegen. Nach seinen Aussagen ist das keine Aufrüstung, sondern lediglich die Reaktion „auf die jeweilige Notwendigkeit vor Ort“. Tatsächlich trommelt die militaristische Fraktion in CDU, CSU, FDP und SPD seit langem für die Aufstockung deutscher Feuerkraft am Hindukusch.[5] Auch wenn nach dem Tod deutscher Soldaten im April der Versuch unternommen wurde, die deutsche Aufrüstung am Hindukusch als Schutz für die Soldaten propagandistisch zu verkaufen – der Zusammenhang ist ein anderer.
Die Bundeswehr geht seit längerem offensiv gegen Aufständische vor. Mitte 2008 hat man die die „Quick Reactin Force“, die Einsatzfeuerwehr der NATO übernommen, im Sommer 2009 wurden die Einsatzregeln in Richtung offensives Vorgehen verändert. Bei der Operation „Adler“ setzte die Bundeswehr erstmals Mörser und Schützenpanzer ein. Im September 2009 folgte das Massaker von Kundus. Gerade hat die Truppe eine vierwöchige Offensive, die Operation „Taohid II“ abgeschlossen, bei der es darum ging, „den Einfluss regierungsfeindlicher Kräfte“ im Raum Kundus, „insbesondere auf die Hauptverbindungsstraßen nach Norden zu mindern“.[6]
Die Bundeswehr wird in diesem Sommer im Zentrum einer Offensive stehen, bei der die NATO versucht, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Tote sind ausdrücklich eingeplant und der „Verteidigungs“minister lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen. „Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein – wohl nicht nur in Afghanistan“, erklärte der Minister bei der Trauerfeier für deutsche Soldaten am 24. April. Und entblödete sich nicht, den Tot der Soldaten damit zu rechtfertigen, sie seien gestorben „für die Gewissheit, ihre und unsere Freiheit, das Leben unserer geborenen wie ungeborenen Kinder, unserer Familien zu schützen. Auch und gerade in Afghanistan.“[7]
Dass der Krieg für die NATO noch zu gewinnen ist, glaubt indessen weder in Berlin, noch in Brüssel oder Washington irgendjemand. Die militärische Offensive in Afghanistan und die Operationen in Pakistan sollen die Aufständischen unter Druck setzen und zu Verhandlungen zwingen. Über die Frage wer mit wem verhandelt und wie ein künftiges Regime von NATO-Gnaden in Kabul aussehen soll, gibt es dabei heftige Konflikte zwischen den NATO-Staaten und dem derzeitigen Statthalter Hamid Karzai.
Wenn „Verteidigungs“minister Guttenberg laut über die nächsten Jahre in Afghanistan nachdenkt, dann zeichnet er das Bild eines Afghanistan, in dem die NATO ihre Interessen nicht mehr mit massierter Truppenstationierung, sondern „punktuell mit wenigen speziell ausgebildeten und ausgerüsteten Kräften“ durchsetzt.[8]
Herfried Münkler, Vordenker der asymmetrischen Kriegführung, setzt dem Konzept des „nation building“ das der „imperialen Beherrschung“ des Raumes entgegen, in dem die imperialen Mächte mit Drohnen und Marschflugkörpern von außen agieren. Das Land wird so in einem permanenten Kriegszustand gehalten. „Ein dauerhafter Frieden ist gar nicht das Ziel, (…) die Ausbeutung von Rohstoffen ist auch so möglich (…) Man kann auch Geld für private military companies wie Blackwater ausgeben. Man investiert in frühere Elitesoldaten von der SAS oder auch der KSK und daneben gibt es das billige Fußvolk für Transport, Logistik oder um Gebäude zu sichern (…) die Söldner kommen aus Pakistan, Bangladesch, von den Philippinen oder aus Afrika.“[9]
Der Ansatz entspricht dem, was auch Denkfabriken in den USA, die der Obama-Regierung nahe stehen, als realistische Möglichkeit sehen, um den künftigen Einfluss des Westens in Afghanistan und darüber hinaus in Zentralasien zu sichern.[10]
„Solidarität mit den Soldaten“
Besorgniserregend für die Bundeswehrführung und die Regierung in Berlin ist die Tatsache, dass nicht nur nicht gelingt, die „Heimatfront“ für den Krieg am Hindukusch zu begeistern, sondern dass die Ablehnungsfront gar weiter wächst. Nach acht Jahren Salamitaktik, Wortklauberei, Beschönigung und schlichten Lügen ist man daher in den letzten Monaten zur Offensive übergegangen: Der Krieg am Hindukusch darf nun zumindest als „kriegsähnlicher Zustand“ bezeichnet werden. Mit großangelegtem Totenkult und Heldenmythos versucht der „Verteidgungs“minister und seine Generale den Tot deutscher Soldaten für eine Solidarisierungskampagne auszuschlachten.
Unterstützung kommt dabei vom gerade abgetretenen Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), der die Gewerkschaften aufruft, in Reden zum 1. Mai sich mit den Afghanistan-Kämpfern zu solidarisieren und Bundeswehrsoldaten in Uniform Vorrang bei Zoobesuchen und Fußballspielen einzuräumen.[11]
Mit von der Partie ist auch eine Website, auf der dazu aufgefordert wird „unabhängig von politischer Einstellung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ in einem Gästebuch „Achtung für den Dienst“ der Soldaten auszudrücken – „jenseits vermeintlicher Heldenverehrung“.
Die angeblich unabhängige Position ist jedoch reiner Schwindel. Beiträge, „die nicht zur moralischen Unterstützung der Einsatzsoldaten beitragen sind weder erwünscht, noch werden diese veröffentlicht“, heißt es im redaktionellen Teil. Trotz der Ankündigung, dass Beiträge mit „niveaulosem und/oder politisch propagandistischem Inhalt“ nicht publiziert werden, ist zum Beispiel mit Datum vom 30.04.2010 folgender Eintrag von „Oliver“ zu finden:
„Soldatinnen und Soldaten, als Nichtgedienter und Ex-Zivi möchte ich Euch für Euren mutigen Einsatz nicht nur in Afghanistan danken. Im Gegensatz zu den Politikern und Bessermenschen in der Heimat empfinde ich große Hochachtung für Euch und Eure Mission! Lasst Euch nicht unterkriegen und tretet den Terroristen ordentlich in den Allerwertesten.“ Und einen Tag zuvor ist unter dem Kürzel J.M. zu lesen: „Das deutsche Volk grüßt seine Soldaten!“[12]Plumpe Kriegpropaganda also, die noch mehr Blut kosten wird.
Dazu gehört auch, dass der „Verteidigungs“minister sich in der „Welt am Sonntag“ mit gelber Schleife, dem „Zeichen der Solidarität mit Soldaten im Auslandseinsatz“ ablichten lässt.
Tod und Verwundung von Soldaten in Afghanistan hätten ihn tief berührt, diktiert er dem Interviewer und kündigt sofort die nächsten Toten an. „Aber deshalb stelle ich unser Engagement nicht in Frage. Das Schlimmste wäre der Eindruck, Gefallene oder Verwundete seien ohne Sinn geopfert worden.“ Und für welchen Sinn wurden sie geopfert? Vielleicht für „geostrategische Überlegungen“, die laut „WamS“ in anderen Ländern „selbstverständlich“ sind? „Aus einer historisch bedingten Verschüchterung heraus“ werden in Deutschland solche Debatten „nicht in der nötigen Offenheit geführt“, klagt der Minister und macht in Selbstkritik. „Ich halte mir dabei auch selbst den Spiegel vor.“[13] Muss er gar nicht. In einem Interview mit „Die Zeit“ hatte er bereits am 28. Januar 2010 in entwaffnender Offenheit gesagt, wofür am Hindukusch getötet und gestorben wird: „Zum deutschen Interesse gehört auch regionale Stabilität. Ein dauerhaft instabiles und implosionsträchtiges Afghanistan – das gleichzeitig über Grenzen hinweg ansteckende Elemente hat – das muss uns beunruhigen. Es handelt sich in der Gesamtregion um ein Kerngebiet, bei dem deutsche Sicherheits-, aber auch Wirtschaftsinteressen berührt sind, Stichwort Energie.“
Wir zahlen nicht für eure Kriege!
Im „ZDF-Politbarometer“ vom 21. Mai 2010 lehnen 95 Prozent der Bundesbürger Sparrunden bei der Bildung ab, 93 Prozent sind gegen Kürzungen bei Kinderbetreuung, 83 Prozent gegen Streichungen im Gesundheitswesen und 75 Prozent lehnen Kürzungen im Umweltschutz ab. Auf Sparpotentiale angesprochen, nennen 82 Prozent „Rüstung und Verteidigung“, nur 15 Prozent lehnen Kürzungen in diesem Bereich ab. Ein Tiefschlag für Guttenberg und seine Generale.
Dennoch wurde gerade zum ersten mal ein deutscher Kampfverband, das Jägerbataillon 291, dauerhaft in Frankreich stationiert, erhält die Truppe „die modernste persönliche Ausrüstung und Bewaffnung, die das deutsche Heer zu bieten hat“, wie die Bundeswehr-Website meldet.
Dennoch werden die deutschen Heereskampftruppen ab 2012 „über das modernste Infanteriesystem der Welt verfügen“. Die Soldaten sollen dann für ihre internationalen Kampfeinsätze „eine Hightech-Ausrüstung erhalten, die alles bisher da gewesene in den Schatten stellt.“ Die Ausrüstung und Bewaffnung, die für den Kampf im „urbanen Umfeld“ konzipiert wurde, wird von den Rüstungskonzernen Rheinmetall, EADS und Thales geliefert. Sie konnten für die Entwicklung „opulente Forschungskosten in zweistelliger Millionenhöhe“ abrechnen. Aber Geld spielt keine Rolle, „denn mit der Hightech-Ausrüstung will Deutschlands militärische Führung bei landzentrierten Operationen in allen denkbare Einsatzspektren durch überlegene Führungsfähigkeit, hohe Kampfkraft und optimierten Schutz auftrumpfen.“[14]
Dennoch will Heeresinspekteur Werner Freers die Kampftruppen der Bundeswehr deutlich vergrößern, um die Bundeswehr auf langwierige, „robuste““ Einsätze wie in Afghanistan auszurichten. Und FDP-Wehrexpertin Hoff ergänzt, beim neuerlichen Umbau der Truppe sei nicht nur an Afghanistan gedacht. Die Entwicklung dort liefere nur den Anlass.
Von der Ablehnung in Umfragen bis zum wirksamen Widerstand ist also ein langer Weg. Und die nächsten Kriege werden gerade vorbereitet.
[1]„McChrystel wirbt für sein Konzept“, FAZ.net 21.04.2010
[2]„Rasmussens langer Wunschzettel an den Kreml“, RIA Novosti, 15.12.2009
[3]„Afghanistan-Einsatz kostet 1,5 Milliarden Euro“, Wirtschaftswoche online, 24.04.2010
[4]„Bundeswehreinsatz in Afghanistan dreimal so teuer wie bekannt“, spiegel-online, 20.05.2010
[5]vgl. z.B. „Den Krieg führen – mit noch mehr Soldaten“, IMI-Magazin Ausdruck, Februar 2010
[6]„Operation in Nordafghanistan abgeschlossen“, www.bundeswehr.de, 18.05.2010
[7]„Bundeswehr nimmt Abschied von gefallenen Kameraden“, www.bundeswehr.de, 24.04.2010
[8]„Guttenberg: Einsätze in Afghanistan auch nach Abzug“, www.welt.de, 9.5.2010
[9]“Eigene Opfer riskieren, um Vertrauen zu gewinnen“, sueddeutsche.de, 26..01.2010
[10]„Die neue Afghanistan-‚Strategie’: Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung“, IMI-Studie 2009/014
[11]„Robbe will Rückhalt für Soldaten organisieren“, welt-online, 25.04.2010
[12]solidaritaet-mit-soldaten.de
[13]„Guttenberg rechnet mit noch mehr Gefallenen“, Welt am Sonntag, 2.5.2010
[14]Wehrtechnik 1/2010