IMI-Standpunkt 2009/063 - in: junge Welt, 23.11.2009
»Einheimische Hilfstruppen für die Drecksarbeit«
Kongreß in Tübingen beschäftigte sich mit Tendenzen der Militarisierung. Engere Vernetzung sozialer Bewegungen gefordert. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner
Inteview /Frank Brendle / Jürgen Wagner / junge Welt (23.11.2009)
Eine These des Kongresses der Informationsstelle Militarisierung, der am Wochenende in Tübingen stattfand, lautete, daß sich der Kapitalismus gegen »neue Bedrohungen« rüstet. Was ist damit gemeint?
Das sind zum Teil hausgemachte Probleme. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft die Länder der Dritten Welt am stärksten. Sie verschärft dort Hunger und Armut und löst entsprechende Hungerrevolten aus. Aus Sicht der kapitalistischen Staaten ist damit Interventionsbedarf gegeben, zumal, wenn sich in den ausgebeuteten Länder Systemalternativen herausbilden sollten. Eine Lösung der Armutsproblematik wird ausdrücklich nicht gewollt, weil das die Grundlagen des Kapitalismus gefährden würde. Der nächste Crash wird kommen, und damit auch die nächste Militarisierungswelle.
Heißt das, der Militarismus von heute zeichnet sich weniger durch klassische Eroberungsgelüste aus, sondern durch Besitzstandswahrung mit militärischen Mitteln?
Geopolitik spielt weiter eine wichtige Rolle. In einer Studie des Bundesnachrichtendienstes wird davor gewarnt, daß sich eine Machtverschiebung weg vom transatlantischen Raum hin nach Asien vollzieht. Vor allem China und Rußland werden da genannt. Um dem entgegenzuwirken, ist eine Rückkehr zu klassischen geopolitischen Mustern zu erwarten. Gemeinsam mit den USA bereitet sich die EU darauf vor, viel offener als bisher Kriege zu führen. Sie hat bislang über 20 sogenannte ESVP-Einsätze geführt (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik). In Zukunft will sie 19 solcher Einsätze gleichzeitig führen können. Die Rede ist auch von einer Verdopplung der EU-Armee. Die Aufrüstung der EU zum globalen Machtakteur wird sich mit dem Lissaboner Vertrag beschleunigen.
Das rein militärische »Management« in potentiellen Aufstandsregionen wird aber schnell an Kapazitätsgrenzen stoßen …
Deswegen ist die sogenannte Reform des Sicherheitssektors die zentrale Option der NATO-Staaten, um soziale Unruhen zu deckeln und prowestliche Machthaber am Ruder zu belassen. Das bedeutet, daß einheimische Hilfstruppen in den besetzten oder beherrschten Ländern die Drecksarbeit machen sollen. Deswegen will die EU jetzt zum Beispiel die somalische Armee im Kampf gegen die Rebellen ausbilden. In Afghanistan wird für den Aufbau der einheimischen Armee und Polizei mit zwei bis drei Milliarden Euro jährlich kalkuliert, also ein Vielfaches des eigenen afghanischen Staatshaushaltes.
Ein Stichwort, das heute in keiner politisch-strategischen Analyse fehlt, ist die Zivil-Militärische Zusammenarbeit …
Wir haben auf unserem Kongreß in diesem Jahr weniger die Rolle von zivilen Akteuren im Ausland thematisiert, wo sie zum Teil Hand in Hand mit den Militärs auftreten, sondern den Fokus mehr auf das Inland gerichtet. Denn hier drängt sich die Bundeswehr immer stärker in das zivile Leben. Das, was Katastrophenschutz eigentlich sein sollte, also Schutz von Menschen, spielt dabei die geringere Rolle: Es geht ständig um den Schutz von sogenannten kritischen Infrastrukturen – also Kraftwerke, Banken, Industrieanlagen usw. Diese sollen vor etwaigen Revolten oder Streikenden geschützt werden – denn daß die Krise auch im Inland die sozialen Spannungen verschärft, damit rechnet die Regierung.
Wie sieht es denn mit der Zusammenarbeit von antimilitaristischer und anderen sozialen Bewegungen aus?
Da gibt es Nachholbedarf, ganz klar. Wir hatten auf dem Kongreß ein Forum zur Militarisierung der Hochschulen, bei dem es darum ging, daß einerseits immer mehr direkte Rüstungsforschung an den Unis betrieben wird, und andererseits die Sozialwissenschaften »eingebettet« werden, um Konzepte für effektive Besatzungsregime zu erarbeiten. Wir haben am Sonntag spontan beschlossen, nach dem Kongreß in ein besetztes Uni-Gebäude hier in Tübingen zu gehen und das Forum dort zu wiederholen. Damit wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und für eine stärkere Vernetzung der sozialen Bewegungen werben.