Dokumentation
Demokratisches Vakuum: Kommentar zum irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon
Michael Youlton / Übersetzung Claudia Haydt (05.10.2009)
(Auszüge aus einem Kommentar des irischen Antikriegsaktivisten und Vertreters der progressiven Nein-Kampagne, Michael Youlton; übersetzt von Claudia Haydt)
Nicht der Wille der Bevölkerung sondern die Furcht der Menschen, hervorgerufen vom Ja-Lager, brachte die Mehrheit der irischen Wähler dazu, im gestern wiederholten und erzwungenen Referendum, der Ratifizierung des Lissabonvertrags zuzustimmen.
Irlands Wähler stimmten ab
a) nicht über den Inhalt des Lissabon-Vertrags sondern über ihre Mitgliedschaft in der EU,
b) über die Furcht vor politischer Isolation, wenn sie zu gleichen Vertrag, den sie letztes Jahr abgelehnt hatten, nicht Ja sagen und
c) über das Versprechen von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Aufschwung, von denen das Ja-Lager den Menschen vorgaukelte, diese wären im Angebot, wenn sie Ja wählten.
Auf diesem Weg hat sich das bankrotte irische politische Establishment, das die Wirtschaft des Landes ruinierte, dafür entschieden durch Dummheit und Furcht dem eigenen Land und großen Teilen Europas die Fesseln einer undemokratischen Verfassung anzulegen.
In diesem Jahr wird die Wirtschaft Irlands nahezu ein Zehntel ihres Wertes einbüßen, ein Haushaltsdefizit von 12% des Bruttoinlandsprodukts erzielen, sowie eine Arbeitslosenquote von 14% und eine Neuauflage der Nettoauswanderung aus dem Land.
Wir akzeptieren und respektieren das Ergebnis der Lissabon-Wiederholung als Tatsache. Aber dies ist kein Ergebnis mit dem man sich moralisch identifizieren oder dem man zustimmen muss. Das Ergebnis besitzt keine wirkliche politische Legitimität, wie hoch auch immer der Anteil der Wähler sein mag, wegen der betrügerischen und undemokratischen Weise in der das Referendum durch geführt wurde. Dies macht es einzigartig unter den etwa 30 Referenden die durchgeführt wurden seit diese 1937 in die irische Verfassung aufgenommen wurden.
Die Kommission in Brüssel, die politischen Parteien im Europäischen Parlament und Privatunternehmen stellten nahezu grenzenlos Gelder zu Verfügung. Dadurch konnte das Ja-Lager mehr als zwanzigmal so viel für die Pro-Lissabon-Kampagne ausgeben wie das „Nein“. Diese massiven Rechtsverletzungen und Verstöße gegen die nationalen Referendumsgesetze sind einmalig in der modernen irischen Geschichte.
Es gibt mindestens sechs wesentliche Bereiche in denen geltendes Recht nicht eingehalten wurde:
1.) Die Intervention der Europäischen Kommission, die einen massiven Kostenaufwand zur Folge hatte, mit dem die irische Meinung in Richtung eines „Ja“ beeinflusst wurde. In einer ständig aktualisierten Internetseite wurde versucht die Argumente des Nein-Lagers zu widerlegen. Kommissionspräsident Barroso und andere Kommissionsmitglieder mit ihren Mitarbeitern leisteten während ihrer Irlandbesuche Überzeugungsarbeit für das „Ja“. Das verstößt gegen europäisches Gesetz, da die Ratifikation neuer Verträge nicht zu den Aufgaben der Kommission gehört. Dies obliegt allein den Mitgliedsstaaten und deren jeweiligen verfassungsmäßigen Verfahren. Die Kommission ging sogar so weit, kostenlose Flüge von Brüssel nach Dublin anzubieten um dort für die Ja-Seite zu werben.
2. Die Finanzierung von Postern und Presseanzeigen der meisten der Irischen Parteien des Ja-Lagers durch deren Schwesterparteien im europäischen Parlament, obwohl es nach irischem Gesetz illegal ist, für ein Referendumskampagne Spenden von Quellen außerhalb des Landes zu bekommen. Nach EU-Gesetzen, dürfen Mittel, die vom EU-Parlament für länderübergreifende politische Parteien zur Verfügung gestellt wird, nur für Materialien zur Informationsvermittlung ausgegeben werden, um einseitige Einflussnahme zu verhindern.
3.) Die gesetzeswidrige Verwendung öffentlicher Mittel durch die irische Regierung. Sie verteilte an die Wähler eine Postkarte mit Einzelheiten über die so genannten „Zusicherungen“ des Europäischen Rates. Einige Zeit später folgte eine Broschüre, die eine tendenziöse Zusammenstellung der Regelungen des Lissabon-Vertrags enthielt. Beide Vorgänge missachten das McKenna-Urteil des irischen Obersten Gerichtshofs von 1995, das die Verwendung öffentlicher Gelder für die Unterstützung eines bestimmten Ergebnisses in einem Referendum untersagt.
4.) Die Unfähigkeit der öffentlichen Referendums-Kommission ihre Aufgaben entsprechend des Referendums-Gesetzes auszuüben und den Bürgern zu erklären welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Änderungen für die irische Verfassung haben würden. Stattdessen nutzte der Vorsitzende der Kommission, Richter Frank Clarke, diese als verlängerten Arm der Regierungspropaganda. Gleichzeitig unternahm der Richter mehrere Soloauftritten in Radioanstalten und Zeitungen und gab dabei fehlerhafte Erklärungen zu den Regelungen des Lissabon-Vertrages ab, obwohl dies völlig außerhalb seines gesetzlichen Aufgabenbereichs liegt.
5.) Gewaltige Ausgaben durch Privatunternehmen wie Intel und Ryanair um das Ja-Lager zu unterstützen, ohne irgendwelche Begrenzungen und möglicherweise unter Bruch von Unternehmens- und Steuergesetzgebung. Dies stellt in jedem Fall eine Missachtung wesentlicher demokratischer Spielregeln dar.
6.) Die Missachtung der Regelungen der Rundfunkgesetze, die die irischen Rundfunkanstalten ihrer Verpflichtungen zur fairen Berichterstattung bei öffentlichen Kontroversen und Debatten verpflichtet. Der Sender Newstalk 106, der sich in Besitz von Denis O´Brien, einem überzeugten Vertreter des „Ja“, befindet, war in seinen Sendung zu aktuellen Themen völlig schamlos in seiner Parteilichkeit.
(…)
Dieses zweite Lissabon – Referendum hat gezeigt wie bankrott Irlands große politische Parteien sind. Es gibt ein Vakuum in der irischen Politik, genauso wie in vielen anderen EU-Staaten, wenn die etablierten politischen Parteien sich auf einer Seite befinden und die Mehrheit der Bevölkerung des Landes auf der anderen. Große Anteile der Bevölkerung fühlen sich nicht ausreichend repräsentiert. Die nächsten Jahre werden in Irland und darüber hinaus geprägt sein von Versuchen, dieses Vakuum zu füllen.