Dokumentation: ver.di Pressemitteilung
Kriegsforschung an der Uni Karlsruhe
High-Tech-Kommunikation für archaische Kämpfer - ver.di fordert Beschränkung auf Zivilforschung
Dokumentation / ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald (08.12.2008)
Karlsruhe, 8. Dezember 2008 – Auf Anfrage der Gewerkschaft ver.di Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald teilte Rektor Prof. Hippler Anfang Dezember mit, dass ein vom Bundesverteidigungsministerium finanziertes wehrtechnisches Forschungsprogramm am Institut für Nachrichtentechnik durchgeführt wird, dass sich „Software Defined Radio“ (SDR) nennt. Am gleichen Programm wird an der Hochschule der Bundeswehr in München geforscht. Aus dem Internet erfährt man, dass es sich dabei um eine neuartige digitalisierte Funkkommunikation handelt, deren erste Version schon 1993 für das US-Militär entwickelt wurde. Damit soll eine wesentlich verbesserte Führung und eigene Entscheidungsfähigkeit des Soldaten im Kriegseinsatz erreicht werden. Das rechnergeleitete flexible Kommunikationssystem erkennt vorher trainierte Gefechtssituationen und soll Fehlerquellen aufgrund unterschiedlicher Befehlsebenen und Datenquellen wie Funk und Luftraumüberwachung minimieren. Besonders bei Einsätzen von multinationalen Kampftruppen wie der NATO Response Force und der EU Battle Group spielt SDR eine zentrale Rolle.
Militärs schwärmen jetzt schon von der Revolutionierung des Schlachtfelds durch vernetzte Kampfeinsätze, die ein rascheres und effektiveres Töten des Feindes ermöglichen. Aus der Welt vom 29.2.2004 erfahren wir, wie der Heeresinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Otto Budde, den neudeutschen Soldatentypus sieht: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“ Weiter in der Welt: „Diesen Typus müssen wir uns wohl vorstellen als einen Kolonialkrieger, der fern der Heimat bei dieser Art von Existenz in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln.“ Forscher der Uni Karlsruhe schnitzen also im Gegensatz zum Verfassungsauftrag an der Technik für völkerrechtswidrige Interventionskriege mit. Damit muss unverzüglich Schluss gemacht werden.
Für das neu gebildete Karlsruher Institut für Technologie (KIT), in das die Forschung der Universität und des Forschungszentrums überführt wird, gibt es eine klare Alternative, nämlich die gesetzliche Beschränkung auf ausschließlich friedliche Zwecke wie das im Gesellschaftsvertrag des Forschungszentrums festgeschrieben ist (Zivilklausel).
Wenn die Basistechnologie SDR für zivile Zwecke taugt, wird sich eine Finanzierung durch das Bundesforschungsministerium auf der Basis von Zielvereinbarungen finden lassen, die eine Vermischung mit militärischen Zwecken vermeiden.
Diese bewährte Orientierung zum Nutzen der Allgemeinheit kann und muss in der neuen Forschungseinrichtung KIT fortgeführt werden. Die Beschränkung auf Forschung für friedliche Zwecke bedeutet die größtmögliche Freiheit und Flexibilität in der Themenwahl und bietet die Gewähr für allseitige internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung.
Der Globus ist von Hunger und Klimakatastrophen bedroht. Konflikte jeglicher Art gilt es, mit nichtmilitärischen Mittel lösen zu lernen und alle Anstrengungen auf wirtschaftliche Kooperation und Interessenausgleich zu richten. Dazu können die ForscherInnen und Beschäftigten im KIT überzeugende und vorbildhafte Beiträge leisten.