Dokumentation
Keine Mandatsverlängerung der Bundeswehr für Afghanistan!
Jetzt Druck machen: E-Mail Aktion an die Bundestagsabgeordneten
Informationsstelle Militarisierung (09.10.2008)
Vorbemerkung der Informationsstelle Militarisierung:
Während die Abgeordneten in Berlin debattieren und der Erweiterung des Mandats für die Bundeswehr in Afghanistan schlussendlich mehrheitlich zustimmen werden, fordert nach der öffentlichen Meinung nun auch die veröffentlichte Meinung zunehmend einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Auch wir fordern einen sofortigen Abzug. Die Gründe und Argumente dafür haben wir in drei aktuellen Publikationen dargestellt:
Claudia Haydt: Raus aus Afghanistan! Chronik einer angekündigten Niederlage
https://www.imi-online.de/2008.php3?id=1825
Christoph Marischka: Der Krieg in Afghanistan ist verloren!
https://www.imi-online.de/2008.php3?id=1816
Jürgen Wagner: Afghanistan als Lackmustest der NATO
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2008-11.pdf
Zusätzlich möchten wir auf ein brandneues Dossier des Monitoring-Projekts Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention zum Afghanistan Konflikt hinweisen:
http://www.friedenskooperative.de/gifs/dossier4.pdf
Die DFG/VK Baden-Württemberg hat mit anderen Friedensgruppen eine Email-Aktion vorbereitet, durch welche die Abgeordneten aufgefordert werden, gegen das erweiterte Mandat zu stimmen.
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/afghanistan-brief.php
Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung zu dieser Aktion:
Keine Mandatsverlängerung der Bundeswehr für Afghanistan!
Jetzt Druck machen: E-Mail Aktion an die Bundestagsabgeordneten
Am 16.10. wird der Bundestag voraussichtlich über die Mandate zur Unterstützung des Wiederaufbaus (ISAF) sowie zum Einsatz der Tornados und am 13.11. zur „Operation Enduring Freedom“ entscheiden. Außerdem sollen die Mandate wegen der Bundestagswahl 2009 auf mindestens 14 Monate verlängert werden.
Deutschland spielt im internationalen Kontext eine wichtige Rolle. Wenn die Mandate nicht verlängert werden und die Bundeswehr sich zurückziehen muss kann der Friedensprozess mit Verhandlungen und verstärkter Entwicklungshilfe und ohne Militär Fahrt aufnehmen.
Anfang September veröffentlichte die deutsche Kooperation für den Frieden gemeinsam mit der afghanischen Friedensjirga eine Erklärung in der die Bundesregierung aufgefordert wird, alle Kampfhandlungen in Afghanistan einzustellen. Weiter heißt es: „Die Zahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten darf nicht erhöht werden, sondern es muss eine konkrete Planung mit festen Daten für einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt werden.“ Die Bundesregierung wird aufgefordert „durch eigene Schritte, eventuell gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen, islamischen und blockfreien Ländern, in Gesprächen mit den unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und mit der afghanischen Regierung eine neue Tür für Verhandlungen (zu) öffnen und einen Verhandlungsprozess nach Kräften zu fördern.“
Solche konkreten Auswege aus der militärischen Sackgasse, wie sie uns aus Afghanistan übermittelt werden, gilt es den Kriegsbefürwortern entgegen zu halten. Jedes Nein eines Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Aufstockung der Afghanistan-Mandate ist ein Schritt hin zur Beendigung dieses Einsatzes.
Deshalb bitten wir Sie jetzt in den letzen Wochen vor den Bundestagsdebatten, den Kontakt mit den Abgeordneten zu suchen. Beteiligen Sie sich an der E-Mail Aktion der Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, dem Friedensnetz Baden-Württemberg, der Internationale Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart und der Kooperation für Frieden, rufen Sie Ihren Abgeordneten an oder schreiben Sie ihm.
Alle Informationen und Aktionen finden Sie unter:
www.schritte-zur-abruestung.de/2008/afghanistan.htm
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
Fon 0711-2155112
Fax 0711-2155214
Mail ba-wue@dfg-vk.de
Web http://bawue.dfg-vk.de/